Die Bundesregierung will die Neuverschuldung weiter zurückführen und im Bundeshaushalt bis 2016 auf null bringen. “Wir leisten mit dem Haushalt 2013 einen wichtigen Beitrag auch zur Stabilisierung der Eurozone”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag.wf Berlin – “Wir senken die Neuverschuldung, indem wir das Ausgabenwachstum strikt begrenzen.” Dies stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt der Haushaltsdebatte 2013 im Bundestag fest. Für das nächste Jahr ist im Etatentwurf eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Mrd. Euro vorgesehen. Die Ausgaben bleiben anschließend deutlich hinter dem Wachstum der Steuereinnahmen zurück (siehe Tabelle).Die in diesem Jahr geplante Neuverschuldung von 32,1 Mrd. Euro könne trotz eines zweiten geplanten Nachtragshaushaltes laut Plan eingehalten werden, sagte Schäuble. Zugleich deutete er an, dass die tatsächlichen Werte bei einer günstigeren Entwicklung im Haushaltsvollzug erneut darunterbleiben könnten.Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2012 hatte der Bundestag die beschleunigten Kapitaleinzahlung in den europäischen Rettungsfonds ESM gebilligt. Nun sollen die Abgeordneten in einem zweiten Nachtrag 2012 zusätzliche Ausgaben von 1,6 Mrd. Euro zur Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank EIB zustimmen.Die Schuldenbremse werde schon 2013 und damit bereits drei Jahre früher als vom Grundgesetz verlangt eingehalten. Die Verfassung begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts vom Jahr 2016 an. 2013 bleibe der Bund um 24 Mrd. Euro dahinter zurück, so Schäuble. Zugleich stimmte er die Deutschen auf eine nachlassende Konjunktur ein. Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen beiden Jahre schwäche sich etwas ab, sagte der Minister. Diese Normalisierung folge nun dem extrem dynamischen Aufholprozess nach der Rezession 2009. Zudem sei das weltwirtschaftliche Umfeld nicht mehr so gut wie bisher und die Unsicherheit im Euro-Raum belaste. Demgegenüber habe die Widerstandskraft Deutschlands bei unvorhergesehenen Ereignissen deutlich zugelegt, versicherte Schäuble. “Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden.”Im laufenden Jahr und 2013 rechnet die Bundesregierung mit Wachstumsraten von 0,7 % und 1,6 %. Diese vorsichtigen Schätzungen seien nach unten gut abgesichert, versprach Schäuble. Anders als in den zurückliegenden Jahren würden sich künftig “mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch keine weiteren Spielräume” für den Bundeshaushalt ergeben. Bislang waren die tatsächlichen Steuereinnahmen immer wieder deutlich höher ausgefallen als in den Prognosen der Steuerschätzer veranschlagt. SPD: Regierung hat versagtDie Opposition kritisierte die Regierung scharf. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie schiebe die Verantwortung für die Euro-Stabilisierung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, weil sie für ihren Kurs keine Mehrheit in der Koalition habe. “Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge, statt sich zu stellen. Das ist ein historisches Versagen”, sagte Poß. Schäuble habe in seiner “Aufgabe als Bundesfinanzminister versagt”.—– Kommentar Seite 1