Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist Kritik an seiner sparsamen Haushaltsführung zurück. Der Bund gebe auch bei einem ausgeglichenen Haushalt mehr Geld für wachstumsorientierte Felder aus.wf Berlin – Der Bundeshaushalt 2017 setzt bei den Ausgaben Akzente in zukunftsweisenden Feldern und hält zugleich die schwarze Null in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 – mit dieser Einschätzung seiner Etatpolitik hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag seine Kritiker hierzulande und in Europa in die Schranken zu weisen versucht. Die Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe wesentlich zur guten wirtschaftlichen Lage beigetragen, sagte Schäuble. “Deswegen – bei allem Respekt – ist das Gerede in Europa über eine angebliche Austeritätspolitik wirklich nicht nachvollziehbar.” In Wahrheit sei dies ein Ablenkungsmanöver, um mangelnde Strukturreformen, Verwaltungsmodernisierung und Ausgabendisziplin zu überdecken. Zugleich wies Schäuble auf die positive Wirkung der disziplinierten deutschen Haushaltspolitik auf die übrigen, hoch verschuldeten Länder Europas hin. “Unsere Solidität und unsere Solidarität ermöglichen anderen Euro-Ländern die Kapitalaufnahme zu guten Konditionen”, stellte er fest.”Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich nur für die schwarze Null zu feiern”, hatte ihm die Vizefraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, in der Debatte vorgeworfen. Auch die Grünen forderten mehr Investitionen in Infrastruktur und Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen. “Zu viele Lebensbereiche wurden dem freien Markt überlassen”, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Geld für ZukunftsfelderInsgesamt 328,7 Mrd. Euro – 3,7 % mehr als in diesem Jahr – will der Bund 2017 laut Regierungsentwurf ausgeben. Ausgabensteigerungen sind bei den Verkehrsinvestitionen geplant, bei Bildung und Forschung, im Verteidigungshaushalt und für innere Sicherheit. Seit Beginn der Legislaturperiode haben sich diese Etats deutlich erhöht (siehe Grafik). Mehr Mittel fließen 2017 in Investitionen für Breitbandausbau, Mikroelektronik sowie die beschleunigte Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Für die Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen stellt der Bund im nächsten Jahr zudem 19 Mrd. Euro zur Verfügung und bis 2020 mehr als 77 Mrd. Euro.Auch künftig will Schäuble den Spielraum im Haushalt vor allem für Investitionen nutzen. Ein weiterer Anstieg der Sozialausgaben, die deutlich über 50 % im Bundeshaushalt lägen, müsse damit vermieden werden, sagte der Minister. Allein rund jeder dritte Euro aus dem Etat fließt an die Rentner. Vor allem gehe es darum, die Bedingungen für private Investitionen zu fördern, sagte Schäuble. Die öffentlichen Investitionen seien nur die Rahmenbedingungen dafür. Mehr Geld sei derzeit nicht erforderlich, da bereits bereitgestellte Mittel mangels Planungskapazität nicht abgerufen würden. Für den Kommunalfonds sollen deshalb nun die Fristen verlängert werden.