wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Schlussdebatte zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2016 die schwarze Null für das nächste Jahr relativiert. Er habe die Worte mit Bedacht gewählt, dass der Bundeshaushalt trotz zusätzlicher Ausgaben für die Flüchtlingskrise ausgeglichen sein solle. “Ich weiß nicht, ob die Mittel reichen werden, wenn wir mit Ländern und Gemeinden reden”, sagte Schäuble. Die Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingskrise habe “oberste Priorität”, unterstrich der Minister. Dies solle “möglichst ohne neue Schulden” geschehen.Am 24. September treffen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern, um über die Aufgaben- und Kostenverteilung zu beraten. Der Bund rechnet für sich bislang mit 6 Mrd. Euro zusätzlichen Ausgaben. Insgesamt sieht der Etatentwurf 2016 Ausgaben von 312 Mrd. Euro vor, ohne dass dabei neue Kredite aufgenommen werden müssen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten schloss Schäuble definitiv aus. Mit Blick auf die Kritik aus Europa, dass die Bundesregierung mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge ein unbeherrschbares Problem verursacht habe, sieht Schäuble Deutschland besonders in der Pflicht. Aus dem EU-Haushalt würden letztlich nicht viele Mittel kommen, stellte er fest. Die Etatberatungen im Bundestag sollen Ende November abgeschlossen sein.