Schäuble: Steuersparmodelle sollen angemeldet werden
dpa-afx Berlin – Im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen erhöht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Druck auf Unternehmen und Steuerzahler. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” prüft das Finanzministerium, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Ziel sei, dass der Fiskus schneller gegen Missbrauch einschreiten könne. Zuständig dafür wären die Finanzämter in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern.Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) und die Industrieländer-Organisation OECD wollen mit ihren beschlossenen Maßnahmen gegen Steuertricks (BEPS) großer Konzerne bereits “Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen” entwickeln. Staaten würden demnach Steuerpflichtige auffordern, aggressive Steuerplanungen gegenüber dem Fiskus offenzulegen. Mit der Anzeigepflicht würde das Amt früh über Modelle informiert.Schäuble könnte diese Bemühungen beim G 20-Treffen am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 15. bis 17. April in Washington forcieren. Hintergrund für eine Anzeigepflicht ist auch, dass in der Vergangenheit Steuerschlupflöcher erst nach Jahren und Betriebsprüfungen aufgedeckt wurden. Als kritisch gilt, ob die unter akuter Personalnot leidenden Finanzämter solche Modelle auch prüfen können.Schäuble plant dem “Spiegel” zufolge zudem, deutschen Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren, künftig steuerliche Vergünstigungen zu streichen. Damit wolle der Finanzminister erreichen, dass deutsche Firmen im Interesse ihres Geschäfts Druck ausüben auf Regierungen sogenannter Offshore-Staaten, sich gegenüber anderen Nationen kooperativer zu verhalten.