wf – Der Wechsel von Dr. Bruno Kahl (53) an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes schafft eine Vakanz im Bundesfinanzministerium. Der Ministerialdirektor leitete bislang die Abteilung VIII und war damit für Beteiligungen des Bundes, die Bundesimmobilien und für Privatisierungen zuständig. Dazu gehören so namhafte Beteiligungen wie die an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post. Die Nachfolge Kahls im Bundesfinanzministerium ist angesichts der taufrischen Personalie offen. “Das ist noch nicht entschieden”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Privatisierung als AufgabeDie Abteilung VIII im Ministerium ist verantwortlich für die Grundsätze der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes. Zudem obliegt ihr die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Schließlich begleitet sie die verbliebenen Aufgaben der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt – der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) – die zur Privatisierung des ehemaligen volkseigenen DDR-Vermögens gegründet worden war. Aber auch Eurobargeld und Münzen gehören zum Aufgabenbereich dieser Abteilung.Nach dem jüngsten Beteiligungsbericht, der im Januar 2016 veröffentlicht wurde und den Stand Ende 2014 abbildet, hält der Bund unmittelbar Anteile an mehr als 100 öffentlichen und privaten Unternehmen. Geführt werden diese Beteiligungen aber dezentral durch die jeweiligen Fachministerien. So fallen etwas Telekom und Post in den Bereich des Bundesfinanzministeriums, die Beteiligungen an der Deutschen Bahn und ihren Konzerntöchtern oder an den Flughäfen München, Köln/Bonn und Berlin/Brandenburg liegen beim Bundesverkehrsministerium. Das Bundesverteidigungsministerium ist etwa für die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH oder die HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH zuständig.Waren in früheren Jahren aufgrund notorischer Finanznot Privatisierungen an der Tagesordnung und die Erlöse daraus eine größere Position in der Haushaltsplanung des Bundes, so ruhen diese Aktivitäten heute nahezu und der Finanzposten ist in der jüngeren Vergangenheit zusammengeschnurrt. Im Etat 2016 sind in den 22 Mrd. Euro “sonstige Einnahmen”, die nicht aus Steuern stammen und ohnehin nur rund 7 % des Etats ausmachen, nur knapp 7 Mrd. Euro aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Vermögen und Zinsen eingeplant.Kahl war zusammen mit Schäuble 2009 aus dem Bundesinnen- in das Bundesfinanzministerium gewechselt und hielt dort weiterhin als Leiter des Leitungsstabes die Fäden in der Hand, bevor Schäuble ihn zum Abteilungsleiter beförderte. In dessen Zeit als Innenminister war der promovierte Jurist auch Schäubles Sprecher.Ein denkbarer Nachfolger könnte aus dem Haus selbst kommen, durch den Aufstieg eines Unterabteilungsleiters oder durch einen Tausch von Abteilungsleitern. Auch leitende Beamte aus dem Kanzleramt, deren eigentliche “Heimat” das Finanzministerium ist, bilden eine Personalreserve. Schließlich ist bei Schäuble auch eine Besetzung von außen möglich. Der Leiter der Finanzmarktabteilung (VII), Dr. Levin Holle, war vor seinem Wechsel 2011 ins Ministerium 15 Jahre für die Boston Consulting Group tätig gewesen.