fed/wf Brüssel/Berlin – Entgegen der Ankündigung Frankreichs, sein Defizitziel noch zwei weitere Jahre zu verfehlen (siehe Bericht auf dieser Seite), dringen die Finanzchefs in Berlin und Paris auf Haushaltsdisziplin. “Wir werden die Strategie der Strukturreformen, wachstumsfreundlicher Budgetkonsolidierung und Investitionen fortsetzen müssen, um Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial zu verbessern”, schreiben Wolfgang Schäuble (CDU) und Michel Sapin in einem deutsch-französischen Strategiepapier. Um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren, müssten die Mitgliedstaaten ihre Verschuldungsraten auf einen sinkenden Pfad bringen, wie im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, heißt es weiter.Schäuble und Sapin haben das Strategiepapier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, für die Debatte beim informellen Finanzministertreffen an diesem Wochenende vorbereitet. Das Konzept zielt darauf, Wachstum und Investitionen zu unterstützen. Der Fokus liege auf dem Investitionsniveau in der Eurozone, das Ende 2013 den Stand vor der Krise um 15 % unterschritt. Nötig seien Initiativen, um private Investitionen anzukurbeln, die den wesentlichen Teil der Investitionen ausmachten, schreiben die Minister. Öffentliche Investitionen spielten eine wesentliche Rolle, um die Bereitstellung adäquater Infrastruktur zu unterstützen, private Investitionen zu beflügeln und das Wachstumspotenzial über Investitionen für Bildung, Forschung und Entwicklung zu stärken. Geld für UnternehmenKonkret sprechen sich Schäuble und Sapin dafür aus, dass die Staaten ein wachstumsfreundliches Umfeld für Investitionen schaffen. Soweit der Bereich der Finanzen betroffen ist, sollen der einheitliche europäische Markt für Finanzierung vorangebracht und die Bedingungen für die Mittelbeschaffung von Unternehmen verbessert werden. Dabei gehe es um die Vollendung der europäischen Bankenunion, um die Kreditnachfrage der Wirtschaft zu befriedigen. Aber auch der verbesserte Zugang zu Finanzmitteln und ein investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für langfristige Finanzierungen sind angemahnt.Der europäische Markt für hochwertige Verbriefungen soll revitalisiert und ein robuster Rahmen für die Privatplatzierung zur Fremdfinanzierung geschaffen werden. Ein weiterer Komplex zielt darauf, staatliche Institute wie die Europäische Investitionsbank EIB oder nationale Banken zu nutzen, um punktuell Lücken zu schließen, wo der Markt versagt. Die EIB soll dazu neue Finanzierungsinstrumente entwickeln. Zugleich sollen die Mittel aus den Europäischen Strukturfonds effizienter und wachstumsorientiert eingesetzt werden.