ms Frankfurt – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gegen Kritik des Bundesverfassungsgerichts in Schutz genommen und Bedenken der Richter wegen der breit angelegten Staatsanleihekäufe der EZB zurückgewiesen. “Ich teile die Meinung nicht”, sagte Schäuble laut Reuters am Dienstagabend in Berlin zu den Einwänden des Karlsruher Gerichts: “Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist.”Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag erklärt, es sprächen “gewichtige Gründe” dafür, dass die EZB-Staatsanleihekäufe im Zuge des Quantitative Easing (QE) gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung im EU-Vertrag verstießen und die EZB ihr Mandat überschreite. Das Gericht schaltete deswegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und bat um umgehende Beantwortung einiger Fragen.Im Kampf gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation und zur Stützung der Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 in großem Stil Wertpapiere. Unlängst hat sie damit die Marke von 2 Bill. Euro geknackt. Auf Staats- und andere öffentliche Anleihen entfallen knapp 1,7 Bill. Euro. In Deutschland gab es von Anfang an heftige Kritik an dieser Politik.Schäuble verteidigte die EZB nun. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre “höllisch” schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen, sagte er auf einer Veranstaltung des “Handelsblatts”. Er gehe davon aus, dass es auch keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung gegeben habe, sagte er laut dpa-afx.In der Vergangenheit hatte Schäuble wiederholt scharfe Kritik an der ultralockeren Geldpolitik weltweit geäußert und damit für viel Unmut in der EZB gesorgt. Er hatte dabei aber stets auf die Gefahren dieser Politik gezielt, nicht auf die Rechtmäßigkeit. Vor wenigen Tagen hatte er erneut gesagt, er hoffe und sehe Anzeichen dafür, dass die EZB bald den Ausstieg angehe. Draghi in Jackson HoleFür einiges Aufsehen an den Finanzmärkten sorgten gestern Berichte, dass EZB-Präsident Mario Draghi bei seinem Auftritt bei dem Zentralbankertreffen in Jackson Hole Ende August keine großen Signale geben werde über den weiteren Kurs der Geldpolitik im Euroraum. Im Herbst will und muss die EZB entscheiden, wie es mit den QE-Käufen 2018 weitergeht. Die Entscheidung fällt aber wohl erst am 26. Oktober. Aktuell gehen die Meinungen im EZB-Rat über den weiteren Kurs noch weit auseinander (vgl. BZ vom 16. August).