wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf Pläne von Schatzkanzler George Osborne reagiert, nach dem Brexit-Votum die Unternehmenssteuern in Großbritannien zu senken. “Wir haben nicht die Absicht, in Europa einen ,race to the bottom` zu starten. Das hat keinen Sinn”, sagte Schäuble gestern in Berlin. Grundsätzlich sei er nicht gegen Steuerwettbewerb. “Wir haben nicht die Absicht, die Steuersysteme in Europa zu vereinheitlichen”, unterstrich der Minister. Allein die Pläne zur Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage seien nach wie vor gültig.Osborne hatte unlängst angekündigt, die Unternehmenssteuer von derzeit 20 % auf 15 % zu senken. Damit will er Firmen nach der Brexit-Entscheidung auf der Insel halten. Schäuble erwartet nähere Erläuterungen von Osborne in der Ecofin-Sitzung der EU-Finanzminister nächste Woche in Brüssel.Auswirkungen der Entscheidung der britischen Wähler für den EU-Austritt auf die deutsche Wirtschaft und den Bundeshaushalt sind laut Schäuble derzeit nicht in Sicht. Es gebe kein Anzeichen, dass die deutsche Volkswirtschaft durch das Ergebnis des Referendums negativ beeinflusst werde. Offen sei aber, ob dies so bleibe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland in Grenzen halten.Schäuble bezeichnete den Brexit als geopolitisches Risiko. Auch die Unruhe an den Finanzmärkten belaste. Bei der Fusion der Börsen in Frankfurt und London steht für ihn nicht die Frage des künftigen Sitzes im Vordergrund, sondern die Aufteilung der Geschäftsfelder.Das Kabinett billigte gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020. Schäuble verwies in puncto Brexit-Folgen auf die Bundesbank, die diese Einschätzung teile. Traditionell nimmt der Bundesbankpräsident an der Kabinettssitzung mit der Etatentscheidung teil. Viele Ökonomen hatten vor dem Brexit-Referendum einen Dämpfer für das Wachstum vorhergesagt. Dies würde Löcher in den Haushalt reißen.Gegenüber Forderungen der Bundesländer nach einer höheren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten zeigte sich Schäuble hart. Verhandelt wird heute im Kanzleramt.—– Berichte Seiten 5, 7- Wertberichtigt Seite 8