Schäuble würdigt Fortschritte in Athen

Lob für Klarstellung in Sachen IWF-Beteiligung

Schäuble würdigt Fortschritte in Athen

fed Brüssel – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in seiner aktuellen Beschreibung der Lage in Griechenland mehrere positive Entwicklungen hervorgehoben. Bei der Ausgestaltung des Privatisierungsfonds sei “man ein ganzes Stück vorangekommen”. Zudem habe ihm sein griechischer Amtskollege Euklid Tsakalotos konkrete Maßnahmen zugesagt, was den Umbau und die Entpolitisierung der Verwaltung angehe, berichtete Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Und beim “großen Problemthema” Rentenreform lägen jetzt zumindest Vorschläge der Regierung auf dem Tisch. Er rechne zwar damit, dass die Verhandlungen “noch eine gewisse Zeit dauern”. Aber er hoffe, dass “der von allen geäußerte Wille, das zu tun, was verabredet worden ist”, die Verständigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern voranbringen werde, zeigte sich der Bundesfinanzminister verhalten zuversichtlich. “Andere Debatten brauchen wir jetzt überhaupt nicht zu führen”, sagte Schäuble.Er lobte Tsakalotos für dessen Klarstellung, dass die Regierung in Athen – so wie verabredet – bereit sei, auch künftig den Internationalen Währungsfonds als Teil des Gläubigerbündnisses zu akzeptieren. Daran waren zwischenzeitlich nach Äußerungen von Premier Alexis Tsipras Zweifel aufgekommen.Ob der IWF sich am laufenden dritten Hilfspaket für Hellas auch finanziell beteiligen wird, bleibt weiter offen. Bisher seien die Voraussetzungen dafür “nicht gegeben”, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der “Süddeutschen Zeitung”. Ihre Vorbehalte bezog sie sowohl auf die Umsetzung einer ausreichend ehrgeizigen Rentenreform als auch auf die langfristige Schuldentragfähigkeit. Voraussichtlich Ende des Monats werden Beamte der EU-Kommission, des IWF, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsfonds ESM nach Athen reisen, um die Schlussverhandlungen über die erste Programmüberprüfung zu beginnen. Am Montag wird unterdessen der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos in Berlin erwartet.