lz Frankfurt – Bundesfinanzminis-ter Wolfgang Schäuble muss mit 2,1 Mrd. Euro weniger von der Bundesbank auskommen, als er in seinem Haushalt eingestellt hat. Denn die Überweisung aus Frankfurt fällt in diesem Jahr mit 400 Mill. Euro so niedrig aus wie seit 2004 nicht mehr. 2016 wurden noch 3,2 Mrd. Euro nach Berlin überwiesen.Allerdings dürften die öffentlichen Kassen damit zurechtkommen, da die Einnahmen anderswo sprudeln: Für das vergangene Jahr konnte der Staat einen Rekordüberschuss vermelden in Höhe von fast 24 Mrd. Euro oder 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es ist der höchste Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung. Zum dritten Mal hintereinander schreiben die öffentlichen Kassen schwarze Zahlen. Und auch alle Teiletats – Bund, Länder, Kommunen und die Sozialkassen – haben Überschüsse verzeichnet.Den Einnahmeausfall durch die Bundesbank hält das Bundesfinanzministerium denn auch für verkraftbar. Aus heutiger Sicht sei “nicht erkennbar, dass der Haushalt wegen dieser Mindereinnahme insgesamt zum Ende des Jahres ins Defizit geraten könnte”, hieß es aus Berlin.Vor allem Rückstellungen für Bilanzrisiken, die sich aus einer möglichen Zinsänderung ergeben, haben dazu geführt, dass der Bundesbankgewinn niedriger als in der Vergangenheit ausfällt. Die Wagnisrückstellungen der Bundesbank wurden um 1,8 Mrd. Euro auf 15,4 Mrd. Euro aufgestockt. Außerdem unterliegt ein Teil des verbliebenen Jahresüberschusses in Höhe von rund 1 Mrd. Euro wegen geänderter Abzinsungsbestimmungen für Pensionsrückstellungen einer Ausschüttungssperre, was den Bilanzgewinn auf 400 Mill. Euro hat schrumpfen lassen.Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann sind die hohen Rückstellungen zwingend erforderlich. Denn selbst bei kleinen Zinsschritten könnte die Zinsänderung hohe Wertverluste auf den Anleihenbestand nach sich ziehen. Zudem können aus einer Erhöhung des – zuletzt negativen – Einlagensatzes rasch Zinsaufwendungen resultieren. “Das ist für uns eine neue Situation”, sagte Weidmann und rechtfertigte sich: “Es ist nicht unser Geschäftsmodell, Gewinne für den Bundesfinanzminister zu produzieren.”—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seite 7