fed Frankfurt – Die französische Regierung hat sich beim Versuch, die Rolle Straßburgs als Sitz des EU-Parlaments zu zementieren, eine Niederlage vor Gericht eingefangen. Frankreich hatte sich – übrigens unterstützt von Luxemburg, das ebenfalls hartnäckig jeder Aufwertung Brüssels als Zentrum der EU-Entscheidungen entgegentritt – darüber beschwert, dass das EU-Parlament 2017 über den Haushaltsplan abgestimmt hatte, als es gerade in Brüssel gastierte – und eben nicht in Straßburg. Bekanntermaßen tourt das EU-Parlament allmonatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Diese als “Wanderzirkus” verspottete Tradition wird seit Jahren von politischen Kräften attackiert – allerdings ohne Erfolg. Denn eine Änderung der Gepflogenheiten verlangt einstimmige Zustimmung, also auch ein Ja aus Paris und Luxemburg.Die Europarichter haben nun immerhin klargestellt, dass es im Ermessen des Parlaments liege, wo es große Entscheidungen – wie etwa über das Budget – treffe. Paris war der Ansicht, dass dies nur in Straßburg geschehen dürfe.