Wegen der angespannten Coronalage müssen sich die Bürger kurzfristig auf schärfere Maßnahmen einstellen. Bund und Länder bereiteten am Mittwoch die nächste Gesprächsrunde zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundesregierung vor, die an diesem Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte eine solche Runde am Mittwoch an.

Diskutiert wird unter anderem über deutlich beschleunigte Impfungen, die Schließung von Clubs und Bars, weniger Zuschauer in Fußballstadien und auch über die praktische Umsetzung einer sich abzeichnenden allgemeinen Impfpflicht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank zum zweiten Mal in Folge. Allerdings kommen nach Angaben der Amtsärzte viele Gesundheitsämter beim Bearbeiten positiver Coronanachweise nicht mehr hinterher.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert und Wüst geht es bei den Bund-Länder-Beratungen unter anderem um folgende kurzfristige Maßnahmen: die Einführung „umfangreicher Kontaktbeschränkungen“ für Ungeimpfte, auch bei privaten Treffen, eine Ausweitung der 2G-Regel mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene etwa auf den Einzelhandel, Einschränkungen bei Großveranstaltungen, zum Beispiel weniger oder keine Zuschauer in Fußballstadien.

Die Beratungen sollen ein einheitliches Signal senden, je nach Bundesland sind manche der genannten Maßnahmen aber auch bereits umgesetzt. Im Gespräch ist zudem, dass Geimpfte ohne Auffrischung künftig nach sechs Monaten ihren Impfstatus verlieren könnten, allerdings nicht schlagartig, sondern mit Übergangsfristen.

An einer Impfpflicht für bestimmten Einrichtungen wird schon ge­arbeitet. Nun soll es auch um die Vorbereitung „einer zeitnahen Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht“ gehen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag darüber entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zu­stimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

Der Deutsche Städtetag formulierte es plastisch: „Wir fordern einen Impfknall. Es muss wirklich eine Impfexplosion geben, dass die vielen Willigen, die sich jetzt impfen lassen wollen, auch wirklich nicht in langen Schlangen stehen“, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) im Interview der „Welt“. Apotheken, Pflegerinnen und Pfleger, Zahnärzte und die Bundeswehr sollten ermächtigt werden, Impfungen durchzuführen. Unterdessen will die Bundeswehr weitere Soldaten zur Hilfe mobilisieren. Bis Dienstag werde das Kontingent von derzeit 8000 Kräften um weitere 4000 auf dann 12000 aufgestockt.

Am Mittwoch meldete das RKI 67186 Neuinfektionen. Das sind 302 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die Zahl betroffener Schüler lag laut der Kultusministerkonferenz (KMK) bei 93487. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 442,9 von 452,2 am Vortag. Einen deutlichen Anstieg gab es bei der Zahl der Coronatoten: 446 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg gestern weiter auf 4668.