Kurz vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) noch einmal mit dem Thema digitale Souveränität zu Wort gemeldet. Wer die Debatte dazu auch nur aus einem Augenwinkel verfolgt hat, denkt sofort an den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Als BDI-Hauptgeschäftsführerin Iris Plöger darauf angesprochen wurde, dass die Bundesregierung, die sich “digitale Souveränität” gerade als “Leitmotiv für die europäische Digitalpolitik” in ihr Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft geschrieben hat, bis heute keine belastbaren Regeln für den Umgang mit Zulieferern wie Huawei beschlossen hat, die Telekomfirmen Rechtssicherheit beim Ausbau von 5G-Netzen in Deutschland geben würden, sagte sie, dass das exemplarisch zeige, welche Hürden es in Deutschland gebe. “Das ist nämlich auch die Zögerlichkeit, überhaupt mal eine Entscheidung zu treffen.” Kurz darauf verlautete aus Regierungskreisen, dass diese Regeln vor der Sommerpause nicht mehr zu erwarten sind. Souveränität ist gerade im digitalen Wettbewerb häufig eine Ableitung von Schnelligkeit. sp