Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine „nationale Kraftanstrengung“ gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie der Opposition, um das Land zu modernisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte um den Bundeshaushalt 2024 im Bundestag in Berlin.

Niemand könne zufrieden sein, wenn es kein Wirtschaftswachstum gebe, räumte Scholz ein. Als Bundeskanzler könne er einen Aufbruch nicht verordnen. Nötig sei daher die Bereitschaft aller, wirklich an einem Strang zu ziehen: Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften, so Scholz, der einen „Deutschland-Pakt“ vorschlug, um gemeinsam Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Digitalisierung der Verwaltung und das Werben um neue Fachkräfte zu verbessern.

Ein neues Konjunkturprogramm lehnte der Kanzler gleichzeitig ausdrücklich ab und verwies darauf, dass die Bundesregierung in zahlreichen Bereichen Rekordsummen für Investitionen anbiete. „Ich halte nichts von einem schuldenfinanzierten Strohfeuer namens Konjunkturprogramm, das die Inflationsbekämpfung der EZB konterkarieren würde“, unterstrich Scholz, der ausdrücklich auch Oppositionsführer Friedrich Merz zur Zusammenarbeit einlud.

Dieser verwies wie Scholz ebenfalls darauf, dass Deutschland in Bürokratie ersticke. Der CDU-Chef schlug als Gegenmaßnahme allerdings vor, neue Gesetze der Ampel-Koalition wie die geplante Kindergrundsicherung sowie das umstrittene Gebäudeenergiegesetz sofort zu stoppen. Merz, der in der Generaldebatte bereits vor Scholz gesprochen und daher keine Gelegenheit hatte, direkt auf den Vorschlag zum „Deutschland-Pakt“ einzugehen, forderte zugleich eine Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern, was auch eine Steuerreform ermöglichen würde. Zudem sollte seinen Worten zufolge der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Dies würde auch dem Mittelstand helfen.

Bei den Ministerpräsidenten der Länder dürften die Vorschläge des Kanzlers am Donnerstag auf ihrem Treffen in Brüssel zum Thema werden. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil, ein Parteifreund von Scholz, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, erklärte vorab, die Länder stünden seit langem für einen Beschleunigungspakt bereit. Er sehe die Erklärung des Kanzlers jetzt als „das dafür notwendige Startsignal“. Deutschland sei in fast allen gesellschaftlichen Bereichen überreguliert, zum Ärger von Bürgern und Unternehmern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach hingegen von einem reinen „PR-Gag“ von Scholz. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", es gehe dabei um Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline seien und die Länder schon seit langem forderten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass mehr als die Hälfte der Bürokratiekosten der Unternehmen aus Brüssel kämen. Er erwarte jetzt auch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie dieses Thema angehe.

Dürr erhielt unterdessen ebenso wie die anderen Fraktionschefs der Ampel und der Union Post vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der IG Metall, die in einem gemeinsamen Brief eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren forderten, um eine „Investitionswelle für die Transformation“ auszulösen. Binnen weniger Jahre müssten mehr als 20.000 zusätzliche Genehmigungsverfahren für den Umbau von Industrieanlagen und industriellen Infrastrukturen in den Unternehmen erteilt werden, hieß es. Hinzu komme die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie der Gas- und Stromnetze. „Das ist mit dem heutigen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu schaffen.“