Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die deutschen Unternehmen steuerlich stärker als bislang geplant zu entlasten, finden bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wenig Gegenliebe. Er verweist auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben – und “dabei wird es bleiben”, wie er sagt.wf Nusa Dua – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beißt mit seinen Plänen zu einer Unternehmenssteuerreform beim zuständigen Ressortminister Olaf Scholz (SPD) auf Granit. Der Bundesfinanzminister verwies am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf Bali/Indonesien auf die vereinbarten steuerpolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot: die Entlastung von Familien bei Grund- und Kinderfreibetrag samt Erhöhung des Kindergelds, die rentenpolitischen Maßnahmen wie die höhere Mütterrente und die Zuschläge für Geringverdiener, die Entlastung bei den Beiträgen zu Arbeitslosenversicherung und die Rückkehr zu paritätisch finanzierten Krankenkassenbeiträgen. Scholz nannte auch die Entlastung vom Solidaritätszuschlag für 90 % der Steuerzahler 2021 zum Ende der Legislaturperiode. “Das sind Dinge, die wir uns in der Koalition vorgenommen haben”, sagte Scholz vor der Presse. “Dabei wird es bleiben.” Vereinbart hatte die Regierungskoalition auch, die Forschung von Unternehmen künftig steuerlich zu fördern. An diesem Vorhaben arbeite er intensiv, sagt Scholz. Es sei nicht trivial, da das bestehende System der direkten Forschungsförderung damit nicht beschränkt werden soll. Dazu sei ein Weg gefunden. Scholz kündigte an, in Kürze Vorschläge unterbreiten zu wollen. “Soli” soll schnell wegDie steuerliche Forschungsförderung ist einer von zehn Punkten aus dem “steuerpolitischen Zehn-Punkte-Aktionsprogramm” von Altmaier zur Entlastung von Unternehmen. Die Punkte wurden in Berlin bekannt, während Scholz im Ausland weilte und dürften zwischen den Ministern nicht abgestimmt sein. Altmaier schlägt unter anderem die vollständige Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode vor. Diese hatte er jüngst beim Tag der Deutschen Industrie schon in Aussicht gestellt.Damit steht er im Einvernehmen mit Angela Merkel, die dies beim Industrietag nicht als Kanzlerin, aber als CDU-Vorsitzende sagte. Auch die CSU dringt auf die vollständige Abschaffung des Solis. Die Koalitionsvereinbarung, nach der 90 % der Solizahler entlastet werden, geht an den Unternehmen vorbei. Sie gehören in der Regel zu den größeren Steuerzahlern, die von der Reform nicht erfasst würden. Der Soli wird als Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Allein die Entlastung von 90 % der unteren Einkommensgruppen kostet den Bund rund 10 Mrd. Euro an Einnahmeausfällen mit steigender Tendenz. Insgesamt nimmt der Bund knapp 20 Mrd. Euro aus der Steuer ein. Sie steht allein dem Bund zu.Weitere Vorschläge Altmaiers beziehen sich auf eine stärkere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbesserte Abschreibungsbedingungen für innovative Güter, eine höhere Grenze für Sofortabschreibungen, uneingeschränkte Verlustverrechnung beim Anteilseignerwechsel, eine steuerlich Entlastung von thesaurierten Gewinnen im Mittelstand und eine entlastende Reform der Hinzurechnung im Außensteuerrecht. Die hohen gesetzlichen Nachzahlungszinsen sollen das niedrige Zinsniveau angeglichen werden. Zudem will Altmaier sicherstellen, dass die europäischen Vorgaben zur Anzeigepflicht von Steuersparmodellen nicht bei der Umsetzung in deutsches Recht ausgeweitet werden.Scholz zufolge ist das aktuelle Unternehmenssteuerrecht “sehr modern”. Es habe dazu beigetragen, dass deutsche Unternehmen international sehr gut aufgestellt seien. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht war 2000/2001 unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) grundlegend überarbeitet worden.