SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in dem seit mehr als einer Woche andauernden Streit über die Notwendigkeit eines Spitzentreffens von Bund und Ländern zum Umgang mit der erneut eskalierenden Corona-Pandemie auf den Kurs der Union und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschwenkt. Am nächsten Donnerstag werde es ein Spitzentreffen der geschäftsführenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder geben, kündigte Scholz im Bundestag an. Zuvor hatten Unionsvertreter der SPD-Führung wiederholt vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen zu blockieren, um die laufenden Koalitionsverhandlungen über ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP nicht zu stören, während die vierte Infektionswelle mit voller Wucht über Deutschland und die europäischen Nachbarn hereinbricht.

Erst am Mittwochabend hatte Merkel noch einmal eindringlich auf ein Bund-Länder-Treffen gedrungen. „Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben“, sagte sie in Meseberg. Das sieht nun offenbar auch Scholz so: „Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Anlass für den Auftritt im Parlament war die Einbringung des ersten gemeinsamen Gesetzesentwurfes der Ampelparteien, die mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie nach Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November sicherstellen wollen. Es war laut Reuters die erste öffentliche Stellungnahme von Scholz zur Pandemie seit der Bundestagswahl am 26. September.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), erklärte in den sozialen Medien, er habe im Einvernehmen mit Merkel und der SPD-Seite für kommenden Donnerstag zum Spitzentreffen eingeladen. „Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause“, betonte er.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Donnerstag mit 50196 Positivtests binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Das sind über 16000 registrierte Neuinfektionen mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 249,1 von 232,1 am Mittwoch. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Auch die Hospitalisierungsrate steigt, wenngleich sie noch deutlich unter dem Höchststand im Dezember 2020 liegt.

Der Entwurf der Ampelparteien zu den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz stieß bei der Union auf scharfe Kritik. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen die Fortsetzung der epidemischen Lage an. Alles andere sei angesichts der Dramatik der Zahlen „Realitätsverweigerung“, sagte er während der Parlamentsdebatte. „Das reicht nicht als Signal, um die Impfbereitschaft zu erhöhen“, übte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kritik.

Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht ungeachtet der Dynamik der Pandemie vor, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus verlängert wird. Mit Feststellung dieser Lage konnte die Bundesregierung bislang über Verordnungen am Parlament vorbeiregieren. Zugleich sollen nach dem Ampelentwurf mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abgespeckt werden. So soll es etwa keine flächendeckenden Lockdowns und Schulschließungen mehr geben. Nach der Debatte in dieser Woche soll der Bundestag die Änderungen mit der Mehrheit der Ampelparteien am nächsten Donnerstag beschließen. Parallel findet nach den jüngsten Plänen das Spitzentreffen von Bund und Ländern statt.