Der Bundeshaushalt 2019 kommt erneut ohne neue Schulden aus. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wertet dies als “große Leistung” – bei allen wirtschaftlichen Risiken, denen der Etat des nächsten Jahres ausgesetzt ist. Die Opposition im Bundestag ist weniger optimistisch beim Blick auf die Zahlen. wf Berlin – Eine heftige Debatte haben sich Regierung und Opposition zum Auftakt der Abschlussberatung über den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 geliefert. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf der Regierung vor, den Etat des nächsten Jahres nur mit einer Entnahme von 500 Mill. Euro aus der Asylrücklage auf eine schwarze Null zu bringen. “Das Kassensaldo des Bundes ist zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus”, sagte Fricke. Die Asylrücklage hatte Scholz` Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) angelegt, um darin aus Haushaltsüberschüssen Reserven für künftige Ausgaben zugunsten von Asylsuchenden und Migranten zu bilden. “Diese schwarze Null ist schon lange eine rote Null geworden”, sagt Fricke. “Das ist sogar weit mehr als eine rote Null.”Von Sparen könne keine Rede sein, hielt Fricke fest. Vielmehr würden zusätzliche Einnahmen vollständig ausgegeben und Risiken vernachlässigt. “Wer glaubt, sich auf einem Rosenbett ausruhen zu können, vergisst, dass darunter Dornen liegen”, sagte der FDP-Politiker. Peter Boehringer, Haushaltsexperte der AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hatte festgestellt, Ende 2019 werde der Bund mehr als 30 Mrd. Euro in der “sogenannten Asylrücklage” haben – mit den 2018er- und 2019er Zu- und Abflüssen. Boehringer monierte, dass die Bundesregierung überhaupt keine Tilgung von Schulden plane. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sprach von 25 Mrd. Euro in der Asylrücklage. “Viele Dinge gleichzeitig” Bundesfinanzminister Scholz konstatierte, der Entwurf zeige, dass “viele Dinge gleichzeitig funktionieren” – ein solider Haushalt, Entlastungen für die Bürger und bessere Leistungen sowie höhere Investitionen. “Es ist wieder ein Haushalt ohne neue Schulden”, sagte Scholz. “Das ist wirklich eine große Leistung.” Deutschland werde zudem die Maastricht-Kriterien vollständig erfüllen. Nicht nur das Defizitkriterium werde eingehalten, auch der Schuldenstand werde wieder unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Rehberg hatte durchblicken lassen, dass dies bereits für 2018 möglich sein könnte. Der Schuldenstand sinkt aber nicht absolut, sondern der relative Anteil der gesamtstaatlichen Schulden wird geringer, weil das BIP steigt.Scholz verwies auf erhöhte öffentliche Investitionen. Die Regierung investiere in Infrastruktur, unter anderem in Bildung und Forschung. Familien würden durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Freibetrags sowie die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression um knapp 10 Mrd. Euro entlastet. Zur Stabilisierung der Rente steigt der Bundeszuschuss. Bereits im nächsten Jahr wird es Scholz zufolge Vorschläge für eine Grundrente geben. Zugleich mahnte der Minister zur Vorsicht, wenn die gute Entwicklung nicht mehr ganz so weiterlaufe wie in den vergangenen Jahren. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Zukunft unseres Landes entwickeln”, sagte Scholz. “Aber wir müssen auch vorsichtig sein, damit wir nicht wieder in Situationen wie früher kommen.” Der Bundeshaushalt sieht für 2019 Ausgaben von 356,4 Mrd. Euro vor. Dies sind knapp 13 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Zum sechsten Mal in Folge ist der Etat ohne Nettokreditaufnahme geplant.Rehberg ermahnte die Bundesländer, ihren Aufgaben nachzukommen, etwa gebührenfreie Kitaplätze in den Kommunen zu ermöglichen. Die Länder seien dafür verantwortlich. Die Länderfinanzen waren durch Umverteilung von Steuermitteln zulasten des Bundes gestärkt worden. Die Gesamtheit der Länder hat Rehberg zufolge im dritten Quartal einen Überschuss von 19,6 Mrd. Euro erzielt. Auch notorische Defizitländer wie das Saarland, Bremen oder Nordrhein-Westfalen liegen in den schwarzen Zahlen. Rehberg zufolge ist der Bund am Ende seiner Möglichkeiten, die Länder zu unterstützen. 2018 habe der Bund noch 12 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als die Länder, 2023 würden es 3 Mrd. Euro weniger sein. Grund sei der neue Bund-Länder-Finanzausgleich.