ahe Brüssel – Im Ringen um die künftige Besteuerung der digitalen Wirtschaft hofft Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Verständigung auf OECD-Ebene bis zum Sommer. Ein konkreter Vorschlag werde wohl spätestens Anfang Februar auf dem Tisch liegen, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Sollte es dann eine Einigung bis zum Sommer geben – sowohl bei einer globalen Mindestbesteuerung als auch bei der Einbeziehung der großen Digitalkonzerne -, dann könne die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte dazu beitragen, diese auch in Europa “so dingfest wie möglich” zu machen. Scholz zeigte sich zugleich “sehr zuversichtlich”, dass sich auch die USA einer Verständigung anschließen werden.In einem ersten Schritt wollen sich am heutigen Mittwoch Frankreich und die USA auf einen gemeinsamen Plan zur Besteuerung großer Digitalkonzerne einigen. Dies kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel an. Aus Paris hieß es derweil, Frankreich sei zunächst bereit, fällige Vorauszahlungen auf die französische Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen. Die Steuer selbst bleibe aber in Kraft. Die USA hatten Frankreich und anderen EU-Staaten mit eigenen Digitalsteuer-Plänen mit Strafzöllen gedroht, weil Washington diese Steuer vor allem als Angriff auf US-Konzerne wie Google, Apple oder Facebook versteht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein US-Amtskollege Donald Trump hatten bereits am Montagabend von einer bis Jahresende geltenden Einigung berichtet, jedoch ohne Details zu nennen.Frankreich unterstützt ebenso die Initiativen auf OECD-Ebene. Le Maire sagte gestern, er hoffe auf eine Lösung bis Ende 2020. Die EU-Kommission zeigte sich derweil zurückhaltender. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, beim Thema Mindestbesteuerung gehe die Diskussion nur schleppend voran. Es gebe nicht wirklich Fortschritte auf OECD-Ebene. Er habe die EU-Finanzminister zudem aufgefordert, auf internationaler Ebene bei dem Thema künftig “mit einer Stimme zu sprechen”. FTT bleibt umstrittenDie Finanztransaktionssteuer (FTT) bleibt unterdessen unter den EU-Staaten umstritten. Österreich mahnte am Dienstag deutliche Änderungen an der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen FTT-Variante einer reinen Aktiensteuer an. Dieser verkehre “die ursprüngliche Idee in ihr Gegenteil: Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt”, kritisierte Finanzminister Gernot Blümel. “Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen.”