Scholz` Rentenpläne breit kritisiert

Bundesbank auch nicht einverstanden

Scholz` Rentenpläne breit kritisiert

Reuters Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinem Vorstoß zur Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 auf breite Kritik von Union, Grünen, der FDP, aber auch der Bundesbank. Zustimmung kam dagegen vom Sozialverband VdK.CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, die “sehr populistischen Vorschläge” zu Rente, Zuwanderung und Hartz IV seien eine Reaktion auf die Landtagswahlkämpfe. Es sei erstaunlich, dass Scholz der eingesetzten Rentenkommission vorgreifen wolle. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es “bigott und unglaubwürdig”, wenn Scholz “aus heiterem Himmel und im Alleingang” die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche. Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt werde, sagte Göring-Eckardt der “Rheinischen Post”. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bezeichnete es als unverantwortlich, eine Fortsetzung der “Gießkannenpolitik” mit milliardenschweren Mehrausgaben zu fordern, ohne zu sagen, wie das finanziert werden solle. Auch die Bundesbank übte derweil generelle Kritik an der Rentenpolitik der Koalition. Die finanziellen Herausforderungen, die sich aus der Demografie ergäben, nähmen durch die aktuelle Rentenpolitik noch zu. Insbesondere mit der Mütterrente würden Leistungen ausgeweitet, hinter denen keine eigenen Sozialbeiträge stünden.Der Sozialverband VdK begrüßte derweil die Diskussion über eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040. Auch die zukünftigen Rentner bräuchten eine verlässliche, generationenübergreifende Zusage der Politik, sagte Präsidentin Verena Bentele.