Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Feiertag für eine Videobotschaft zum geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung genutzt. Auch Friedrich Merz (CDU) meldete sich zu den Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Neustart zu Wort. Die Forderungen der Industrie klingen vertraut.sp Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in einer Videobotschaft über die sozialen Medien am Donnerstag die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, nach den milliardenschweren Soforthilfen für die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft ein Konjunkturprogramm für Deutschland auf den Weg zu bringen. “Eins ist klar: Jetzt wo der Lockdown in weiten Bereichen zurückgefahren wird, muss es aufwärtsgehen mit der Wirtschaft, mit der Konjunktur”, erklärte Scholz über Twitter. “Deswegen ist Anfang Juni der richtige Zeitpunkt, über ein Konjunkturprogramm zu beschließen”, erklärte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 2. Juni, der die Weichen für ein entsprechendes Programm stellen soll. Details zum Volumen und den konkreten Maßnahmen sind noch nicht geklärt.Friedrich Merz, der sich um den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, äußerte sich am Feiertag ebenfalls zu den Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Neustart und betonte die Bedeutung von Schulen und Kitas. Das beste Konjunkturprogramm sei “eine verantwortbare Perspektive” bei den Öffnungen und Lockerungen, sagte er Reuters. “Dabei kommt der Wiedereröffnung der Schulen und Kitas wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich eine sehr große Bedeutung zu”, fügte er hinzu. Nötig seien aber auch Finanzhilfen, die Deutschland einen Technologiesprung ermöglichten. Skeptisch äußerte er sich zu Kaufprämien, wie sie von der Automobilindustrie gefordert werden.Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Scholz und weiteren Ministern des Kabinetts mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Maßnahmen beraten, wie der Wirtschaftseinbruch überwunden werden kann. “Die Bundesregierung wird gezielte Impulse setzen, die kurzfristig wirken und zeitlich befristet sind”, teilte ein Sprecher im Anschluss dazu mit.Am Mittwoch bekräftigten die Spitzenverbände der Automobilindustrie (VDA), des Maschinenbaus (VDMA), der Elektroindustrie (ZVEI) und der Chemischen Industrie (VCI) die Forderungen der Leitbranchen an ein Konjunkturprogramm mit Blick auf Steuern, Investitionen und Energie. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Forderungen der Interessenvertreter in einem Sechs-Punkte-Programm zusammengetragen.In der Videobotschaft des Bundesfinanzministers vom Donnerstag spielen die Leitindustrien keine explizite Rolle. Ein Konjunkturprogramm müsse dafür sorgen, dass “Einkommen stabilisiert werden und Branchen, die immer noch schwer zu kämpfen haben, mit Unterstützung rechnen können”, erklärte Scholz. Als Beispiele nannte er Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Messebetreiber und sonstige Veranstalter sowie den Kultur-Bereich. “Gleichzeitig werden wir dafür sorgen müssen, dass Arbeitnehmer auf sichere Perspektiven blicken können. Kurzarbeit muss weiter diese Aufgabe leisten können.” Außerdem müsse der Staat mit dem Konjunkturpaket Umwelt, Digitalisierung und Technologien wie künstliche Intelligenz sowie Wasserstoffanwendungen voranbringen, erklärte Scholz. “Es geht auch um die Zukunft und wie sich die Gesellschaft weiter entwickelt.”Die Wirtschaft blickt mit ihren Wünschen für ein Konjunkturprogramm nicht ganz so weit nach vorn. Die Unternehmen bräuchten jetzt vor allem genügend Liquidität, um die Zeit zu überbrücken, bis die Nachfrage nach der Coronavirus-Krise wieder anspringe, stellten VDA, VDMA, ZVEI und VCI in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch fest und listen eine Reihe von Forderungen auf, die schon länger auf ihrem Wunschzettel stehen. Industrie stellt ForderungenDie Spitzenverbände rufen die Regierung unter anderem auf, die Unternehmenssteuern zu senken. Sie müssten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Der Solidaritätszuschlag müsse zudem sofort und für alle Zahler abgeschafft werden. Außerdem müssten die Verlustrückträge deutlich ausgeweitet werden, um also aktuelle Verluste beim Finanzamt stärker mit früheren Gewinnen verrechnen zu können. Zudem fordern die Verbände verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Außerdem sollte die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, indem die Obergrenzen angehoben oder abgeschafft werden.Der Staat sollte sich bei öffentlichen Investitionen auf die digitale Infrastruktur und Bildung konzentrieren. Zudem müssten die Energiekosten gesenkt werden. “Die staatlich verursachten Kostenanteile bei Energiepreisen müssen nachhaltig reformiert und auf Klimawirkung ausgerichtet werden, so dass sie für klimaneutrale Energieträger perspektivisch spürbar sinken.”