Scholz unterstützt Heil bei Grundrente

Priorität gegenüber anderen Bundesvorhaben

Scholz unterstützt Heil bei Grundrente

Reuters Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet ausdrücklich die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). “Hubertus Heil hat meine Unterstützung”, versicherte Scholz am Dienstag beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. “Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können – das ist gute sozialdemokratische Politik”, erklärte Scholz. Er widersprach damit Spekulationen über einen möglichen Konflikt zwischen ihm und Heil. Der Arbeitsminister möchte die Renten von Millionen Geringverdienern aufstocken. Kritiker warnen vor zu hohen Kosten und einer Belastung der jüngeren Leute.Laut der “Stuttgarter Zeitung” räumt Scholz der Grundrente außerdem Priorität gegenüber anderen Vorhaben ein. Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden. Möglicherweise spielte Scholz damit auf Forderungen nach Steuersenkungen und der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags an, die er ablehnt. Auch die Erhöhung des Wehretats auf 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 bedeutet hohe Kosten für den Bundeshaushalt.