Scholz verspricht eine einfachere Grundsteuer
wf Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Wirtschaft Erleichterungen bei der Grundsteuer in Aussicht gestellt. “Es wird einfacher, es wird digitalisierbar, und es wird nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens kommen”, sagte Scholz bei der ersten Lesung des Gesetzespakets zur Novelle der Grundsteuer im Bundestag. Im Einzelfall könne es aber zu Veränderungen kommen, so Scholz. Die Reform hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 wegen veralteter Immobilienwerte erzwungen. Sie muss bis Jahresende in Kraft gesetzt sein, damit die Grundsteuer von 2025 an weiter erhoben werden darf. Die Einnahmen liegen bei gut 14 Mrd. Euro.Die große Koalition hatte sich auf Öffnungsklauseln für die Länder verständigt. Diese können damit abweichende Regelungen vom Bundesgesetz beschließen. Darauf hatte vor allem das CSU-regierte Bayern gedrungen. Aber auch der Stadtstaat Hamburg mit einem SPD-Bürgermeister an der Spitze ventiliert inzwischen eine abweichende Regelung. Bayern zielt bei der novellierten Grundsteuer auf ein wertunabhängiges Modell, bei dem im Wesentlichen die Fläche in die Bemessungsgrundlage einfließt. Scholz hat mit dem Bundesgesetz einen wertabhängigen Entwurf vorgelegt, dem auch Bodenpreise und Miethöhe zugrundeliegen. Trotz der Bewertungserfordernisse pries Scholz den Entwurf als Vereinfachung: Anstelle von heute 30 Kriterien seien künftig nur noch fünf bis acht zu erfassen. Zuletzt war die Bewertung im Westen allerdings 1964 und im Osten Deutschlands 1935 erfolgt.Die Öffnungsklauseln für die Länder erfordern eine Grundgesetzänderung – und damit die Zustimmung von Teilen der Opposition in Bundestag und Bundesrat. Grüne und FDP zeigten sich in der Bundestagsdebatte gesprächsbereit. Die Liberalen favorisieren das Flächenmodell, die Grünen das wertabhängige Modell. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, hielt Scholz vor, das wertbezogene Modell sei bürokratisch und verteuere das Wohnen in teuren Lagen. 35 Millionen Einheiten müssten neu bewertet werden. Die FDP werde dem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. Für die Grünen verlangte Stefan Schmidt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Dieser Punkt wird auch von der Linksfraktion im Bundestag unterstützt.
