Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft beschleunigte Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. „Das ist das neue Deutschlandtempo und das wollen wir beibehalten“, sagte Scholz mit Blick auf den Bau von neuen Flüssiggasterminals beim Festakt zur Gründung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in neuer Rechtsform. Die Bundesregierung hatte wegen des Stopps russischer Erdgaslieferungen den Bau der Terminals an der norddeutschen Küste in Stade, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin vorangetrieben. In Wilhelmshaven seien von der Entscheidung bis zur Eröffnung nur 200 Tage vergangen.

DIHK-Präsident Peter Adrian hatte zuvor in seiner Rede schnellere politische Entscheidungen angemahnt. „Wir sind uns mit der Politik oft bei den Zielen einig, häufig können wir uns sogar auf einen Weg dahin verständigen – nur in der Praxis kommen Lösungen viel zu oft nicht oder erst viel zu spät an“, sagte Adrian. „Deswegen müssen wir dringend schneller werden.“ Mit zehn „Tempo-Thesen“ von automatischen Genehmigungen in Routinefällen über den Verzicht auf Wiederholungsgenehmigungen bis hin zu schnelleren Verfahren durch Digitalisierung hat die DIHK eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. Die Folgen eines Fristversäumnisses sollten nicht nur Bürger treffen, sondern auch die Verwaltungsbehörden.

Mit dem Gründungsakt hat die DIHK nach 160-jähriger Geschichte ihren Rechtsformwechsel von einem privatrechtlichen Verein in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeschlossen. Adrian, Präsident der IHK Trier und seit 2021 DIHK-Präsident, wurde als Gründungspräsident von der Vollversammlung gewählt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wurde in diesem Amt bestätigt.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nun gesetzliche Mitglieder der neuen DIHK. Die Um­wandlung des Dachverbands geht auf die Reform des Industrie- und Handelskammergesetzes zurück. Es sichert die gesetzliche Mitgliedschaft der IHKs. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Austritt einer IHK aus dem DIHK verfügt, weil der Dachverband sich wiederholt politisch geäußert und damit seine Kompetenz überschritten hatte.