SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Altersvorsorge-Beiträge schneller steuerfrei stellen und damit Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ziehen. Er wolle die Beiträge zur Rentenversicherung „nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher“, sagte der Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben. Sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040“.

Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil davor gewarnt, dass künftige Rentner-Jahrgänge Gefahr liefen, doppelt besteuert zu werden – einmal, wenn sie Beiträge zahlten und einmal, wenn sie ihre Renten versteuern müssten. Die Bundesregierung hatte in einer ersten Reaktion bereits angekündigt, dass die Beiträge schon vor 2025 von der Steuer abgezogen werden sollten. Derzeit werden sie nur zu 92% angerechnet. Im Gegenzug müssen Rentner ihre Altersbezüge nach der jetzt geltenden Übergangsregelung bis 2040 nach und nach voll versteuern. Im laufenden Jahr sind sie noch zu 19% steuerfrei.

Zugleich hat Scholz eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau von 48% abgegeben. „Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, sagte der Bundesfinanzminister. „Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48%.“ Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es.“