dpa-afx Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit rund 10 Mrd. Euro an Mehrausgaben für den EU-Haushalt ab 2021, weiter gehende Vorschläge der EU-Kommission werden aber abgelehnt. Diese Haltung wurde am Dienstag bekräftigt, nachdem Angaben im neuen Monatsbericht des Ministeriums für etwas Verwirrung gesorgt und den Eindruck erweckt hatten, Scholz plane mit einem Ausgabenplus für den EU-Haushalt von bis zu 15 Mrd. Euro.In dem Bericht des Ministeriums heißt es: “Nach ersten vorläufigen Berechnungen würden die jährlichen Abführungen Deutschlands an die EU durch den Kommissionsvorschlag um durchschnittlich etwa 15 Mrd. steigen.” Aber schon eine Beibehaltung der aktuellen Begrenzung des EU-Haushalts bei rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-Staaten würde wegen einer wachsenden Wirtschaft die Beiträge Deutschlands um etwa zehn Milliarden Euro ab 2021 steigen lassen. Die EU schlägt 1,114 % des BNE vor.Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zu einem “Bild”-Bericht über die möglichen Mehrausgaben, die Zahl von 15 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr “scheint etwas hoch gegriffen”, aber auch “nicht grotesk falsch”.