Schottlands Nationalisten setzen sich erneut durch
hip London
Die regierenden schottischen Nationalisten haben sich bei den Regionalwahlen eine vierte Amtszeit gesichert. Regierungschefin Nicola Sturgeon wollte sich durch die Wahl ein Mandat für eine weitere Volksabstimmung über die Loslösung von Restbritannien holen. Die Wahlbeteiligung war mit 63,2 % so hoch wie nie zuvor bei einer Regionalwahl. Die Scottish National Party (SNP) erreichte die von ihr angestrebte Mehrheit im Regionalparlament von Holyrood dennoch nicht. Sie ist weiterhin auf die schottischen Grünen als Mehrheitsbeschaffer angewiesen.
Sturgeon ließ den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl wissen, es sei keine Frage, ob es zu einem weiteren Referendum komme, sondern wann. Sie will eine weitere Abstimmung durchführen, sobald die unmittelbaren Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bewältigt sind. „Ich denke, dass ein Referendum im derzeitigen Umfeld unverantwortlich und rücksichtslos wäre“, konterte Johnson. Die Pandemie habe allen die Vorzüge der Union vor Augen geführt. Er werde sich sofort wieder daranmachen, das Land durch die Coronakrise zu steuern und hoffentlich in eine Erholung zu führen.
Sturgeon hatte zuvor gesagt, dass sie ein entsprechendes Gesetz dem Regionalparlament Anfang 2022 vorlegen könnte. Dann könnte die Bevölkerung Ende 2023 erneut zu Wort kommen. Sie hatte sich im September 2014 mit 55,3 % gegen einen nationalen Alleingang entschieden. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 84,6 %.
Die SNP kam in der Regionalwahl auf 64 der 129 Mandate. Die Grünen holten acht Sitze und könnten damit künftig vielleicht mehr eigene Inhalte durchsetzen. Lediglich drei Wahlkreise wechselten die Hände. Die Nationalisten werden künftig in keinem Ausschuss des Regionalparlaments die Mehrheit haben. Es wird also nichts mit dem Durchregieren. Auch gemessen an der Zahl der für sie abgegebenen Stimmen schrammte die SNP an der Mehrheit vorbei. Der Streit zwischen Sturgeon und ihrem ehemaligen politischen Weggefährten Alex Salmond stieß zwar auf großes öffentliches Interesse. Doch kam Salmonds neue Partei Alba, die eine radikalere Linie auf dem Weg zur nationalen Unabhängigkeit verfolgen will, auf lediglich 1,7 % und holte kein einziges Mandat.
