wf Berlin – Deutschland wird 2019 die erlaubte Schuldenstandsquote nach dem Maastricht-Vertrag wieder unterschreiten. Nach dem deutschen Stabilitätsprogramm sinkt die Quote von Bund, Ländern und Gemeinden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als 2 Prozentpunkte auf unter 60 %. Bis 2023 soll die Schuldenstandsquote weiter auf gut 51 % zurückgehen. In der Spitze hatte der deutsche Schuldenstand bei 80 % gelegen. Das Stabilitätsprogramm, das turnusgemäß an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet wird, beschließt die Bundesregierung heute im Kabinett.Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird in diesem und im nächsten Jahr 0,75 % des BIP erreichen. 2018 lag der Überschuss noch bei 1,7 %. Der Rückgang ist laut Stabilitätsprogramm auf von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmen zurückzuführen sowie auf einen konjunkturbedingt schwächeren Anstieg der Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich. Bei den Ländern fallen 2019 zwei negative Sondereffekte weg, die den Finanzierungsüberschuss zu 2018 erhöhen: der Abruf von Garantien zulasten von Hamburg und Schleswig-Holstein beim Verkauf der HSH Nordbank sowie die Übernahme kommunaler Schulden durch das Land Hessen. Von 2021 bis 2023 wird sich der Staatsüberschuss auf rund 0,5 % verringern – durch die geplante Senkung des Solidaritätszuschlags sowie das erwartete höhere Finanzierungsdefizit der Rentenversicherung. Bei den Steuereinnahmen macht sich der Abbau des Solis allerdings nur temporär bemerkbar. Die Steuerquote bleibt bei 23,75 % des BIP hoch und geht nur 2021 und 2022 vorübergehend auf 23,5 % zurück, um sich danach auf den alten Wert zu erholen. Die Staatsquote stabilisiert sich ebenfalls auf hohem Niveau von knapp 44 %. Die gesamtstaatlichen Ausgaben werden mit einem Zuwachs von 3,5 % im Jahresdurchschnitt über der Steigerung des nominalen BIP liegen. Beim Bund fließen die Mittel in Infrastruktur, Bildung und Forschung. 2018 waren die Investitionen um 7,6 % auf einen Spitzenwert von 78,9 Mrd. Euro gestiegen. Dieser Trend werde fortgesetzt.