Kurz vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine weitreichende Reform des Infektionsschutzgesetzes sorgt der Umgang mit Schulen weiter für Streit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Pläne der schwarz-roten Koalition, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 den Präsenzunterricht zu stoppen, gegen Kritik des Lehrerverbands. „Die Inzidenz ist nun einmal die nachvollziehbare Größe“, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Fraktion laut Deutscher Presse-Agentur. „Die Länder können auch noch viel strikter handeln.“

Der Bundestag will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, dass Schulen in Regionen auf Fernunterricht umstellen müssen, die mehr als 165 Neuinfektionen auf 100000 Einwohner pro Woche aufweisen. Mützenich sagte, bei dem Wert von 165 habe man sich am aktuellen bundesweiten Durchschnittswert orientiert. „Ich finde, das ist eine gute Balance, die wir im Infektionsschutzgesetz gefunden haben.“ Der Deutsche Lehrerverband hatte gefordert, die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes nachzuschärfen und Schüler etwa bei einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht zu schicken. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zwar von Fortschritten. „Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.“ Mützenich entgegnete, es sei immer das Ziel gewesen, Schulen „so lange wie möglich offen“ zu halten.

Die Bundesregierung will nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr Geld als bisher geplant bereitstellen, um die Folgen von Schul- und Kitaschließungen in der Coronakrise abzumildern. Die bisher geplante „Nachhilfe-Milliarde“ für Schüler soll demnach verdoppelt und um weitere Fördermaßnahmen ergänzt werden.

Kritik an der Schulpolitik kam vom Münchner Ifo-Institut. Statt 7,4 Stunden täglich – wie vor der Pandemie – lernten die Schüler einer Umfrage zufolge im Schnitt nur noch 4,3 Stunden. Das ist zwar etwas mehr als im ersten Lockdown, doch die Bildungsforscher des Ifo-Instituts sind von der Politik enttäuscht: Auch mit „langer Vorlaufzeit und nach eindringlichen Appellen von Eltern und Wissenschaft“ sei es nicht gelungen, eine angemessene Beschulung aller Kinder im Distanzunterricht sicherzustellen, schreiben sie. Studienleiter Ludger Wößmann kritisierte, dass nur eines von vier Kindern täglichen Online-Unterricht bekommen habe.