Schulterschluss für die Energiewende

Bund und Länder zielen auf Gesamtkonzept ab - Kein Deckel für Ökostrom

Schulterschluss für die Energiewende

ge Berlin – Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer wollen die Energiewende gemeinsam mit hohem Tempo vorantreiben. Alle Beteiligten “ziehen in allen relevanten Punkten an einem Strang und in eine Richtung”, fasste der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Ergebnisse des Energiegipfels am Freitag im Bundeskanzleramt zusammen – nicht ohne einzuräumen, dass bei dem Spitzentreffen keine konkreten Beschlüsse gefällt worden sind. Entsprechend mahnt die Stromindus trie schnellstmöglich Taten an – “es müssen jetzt konkrete gesetzgeberische Schritte folgen, damit die Umsetzung weitergehen kann”, drängt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen zu, den Länderkompromiss zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien anzuerkennen. Zudem sollen bis Mitte 2013 marktwirtschaftliche Lösungen für die mittel- bis langfristige Sicherstellung von Kraftwerksreserven gefunden werden. Die thüringische CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht wertete das Plädoyer für einen Energiemix der Erneuerbaren als “klares Bekenntnis zur Offshore-Windenergie”, die anders als Onshore- und Solarstrom grundlastfähig sei. Die große Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende habe eine “Gesamteinigkeit für Deutschland” gezeigt.Dazu gehört laut Albig auch die Erkenntnis, dass Berlin bei der Haftung für die Anbindung der Offshore-Parks nachbessern müsse, um Investoren Sicherheit zu geben – “das Kapital ist da, es muss Vertrauen finden”. Einig seien sich die 17 Regierungschefs auch darin gewesen, dass es den von Bundesumweltminister Peter Altmaier angeregten “Deckel” nicht geben soll. Vielmehr sollen die verschiedenen Arten der Ökoenergien in einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) je nach örtlichen Gegebenheiten gefördert werden – was einschließt, dass einzelne Länder im Interesse einer gemeinsamen Lösung eigene Planungen eindampfen. Umweltminister Altmaier erklärte zufrieden, “wir haben uns darauf verständigt, das EEG so zu reformieren, dass es künftig eine zentrale Steuerung der Energiewende ermöglicht”. Albig versicherte, die Länder würden sich in das zu erarbeitende nationale Konzept einfügen.