Lebensmittelpreise

Schulze will Bündnis für Ernährungs­sicherheit

Putin nutze Hunger als Waffe, sagt Entwicklungsministerin Schulze und fordert Abhilfe. Die Regierung will 450 Mill. Euro bereitstellen. Und auch bei der IWF-Tagung wird vor einer Hungerkrise gewarnt.

Schulze will Bündnis für Ernährungs­sicherheit

ast/rec Frankfurt

Die Ernährungssicherheit rückt auf der globalen politischen Agenda weiter nach oben. Der Ukraine-Krieg und die Dürre in Ostafrika verschärfen die weltweite Hungerkrise. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. „Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren“, sagte Schulze am Mittwoch.

Auch IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bezeichnete hohe und weiter steigende Nahrungsmittelpreise als besonders besorgniserregend. „Wir brauchen jetzt internationales Handeln.“ In den vergangenen drei Monaten hat sich der Preis für eine Tonne Weizen um 45,9% verteuert. Georgiewa hob die Initiative von US-Finanzministerin Janet Yellen hervor. Yellen hatte Russland die Schuld an der aufziehenden Nahrungsmittelkrise gegeben. Am Rande der IWF-Tagung rief die US-Regierung zu diesem Thema ein hochrangiges Gremium ein.

Russland hatte als Antwort auf die beispiellosen Sanktionen des Westens nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte bis Ende Juni ausgesetzt. Nur die Eurasische Wirtschaftsunion, zu der Belarus, Kasachstan und Armenien gehören, wird weiter beliefert. Damit fällt der weltgrößte Exporteur von Weizen (37,2 Mill. Tonnen pro Jahr, also 22% der globalen Exporte) aus. Weitere 10% des weltweit gehandelten Weizens kamen bislang aus der Ukraine. Der Krieg gefährde nun auch die nächste Ernte, da die Bauern jetzt nicht aussähen könnten, mahnte Entwicklungsministerin Schulze.

Die SPD-Politikerin will der Preishausse, die nicht nur Weizen, sondern auch andere Lebensmittel wie Öle betrifft, nun entgegenwirken. Ernährungssicherheit sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil vorausschauender Sicherheitspolitik. Mit deutlichen Worten kritisierte die Ministerin die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Man muss es leider so deutlich sagen: Putin nutzt Hunger als Waffe, denn Hunger führt zur Destabilisierung von Gesellschaften, was letztlich auch den Westen schwächt.“ Infolge des Krieges drohe die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten treffen werde. Vorbild für das von Schulze beworbene Bündnis soll die Covax-Initiative sein, die weltweit für eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen sorgen will.

Das neue Bündnis für Ernährungssicherheit solle sich um die Koordinierung verschiedener Maßnahmen kümmern, sagte Schulze vor ihrer Abreise nach Washington am Mittwoch. „Ich habe diesen Vorschlag für die deutsche G7-Präsidentschaft schon im Vorfeld der Weltbanktagung eingespeist, und ich will ihn in Washington weiter vorantreiben“, sagte Schulze. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zugesagt, dass Deutschland 430 Mill. Euro zusätzlich bereitstellen werde.

Bericht Seite 13

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