Schwarz-Gelb und Rot-Grün blockieren sich
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben sich Vertreter von Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus Bundestag und Bundesrat gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben. Keine Seite wollte als Blockierer dastehen. Alle betonten Willen zur Einigung. Dabei tendierten die Aussichten auf Einigung bei wichtigen Gesetzesvorhaben vorab schon gegen null. Vor dem Aus standen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die Steuerentlastung im Volumen von gut 6 Mrd. Euro sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Grünes Licht deutete sich dagegen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8 130 Euro an. dpa-afx