wf Berlin – Die Bundesregierung steht bei der Planung des Bundeshaushalts 2014 vor enormen Kraftanstrengungen. Sie muss die Ausgaben um 5 bis 6 Mrd. Euro kürzen, soll das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgegebene Ziel erreicht werden, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorzulegen. Für den 31. Januar ist ein gemeinsames Treffen der Staatssekretäre der einzelnen Ressorts der Bundesregierung geplant. Dazu hat erstmals in dieser Form Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer eingeladen. Auftakt zum Top-downDer Sprecher Schäubles charakterisierte den Termin vor der Presse in Berlin als Auftakttreffen für das sogenannte Top-down-Verfahren. Damit verständigen sich die einzelnen Ministerien mit dem Bundesfinanzminister über einen Ausgabenrahmen. Dieser wird in einem frühen Stadium der Planung per Kabinettbeschluss fixiert. Als Termin dafür ist der 20. März vorgesehen. Steht der Ausgabenrahmen, steigen die Ressorts in die weitere Detailplanung der einzelnen Posten ein. Der Kabinetttermin für den Regierungsentwurf, der in die parlamentarische Beratung geht, ist der 26. Juni.Das Bundesfinanzministerium wies indessen einen Bericht der Süddeutschen-Zeitung als “falsch” zurück, wonach das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium mit 3,3 Mrd. Euro die größten Einsparposten schultern müssten. Das Arbeitsministerium mit dem größten Einzeletat soll dem SZ-Bericht zufolge dagegen nur auf 64 Mill. Euro verzichten müssen.Zugleich wies der Sprecher Schäubles Vorstellungen zurück, bei allen Ressorts werde gleichmäßig gespart: “Der Rasenmäher ist für die Gartenarbeit gedacht, aber er ist kein Instrument der Haushaltsführung”, zitierte er eine frühere Bemerkung Schäubles. Bei dem Staatssekretärstreffen werde beraten, wie das “ambitionierte Ziel” eines strukturell ausgeglichenen Bundesetats am besten zu erreichen ist.Bei der strukturellen Betrachtung werden konjunkturelle Effekte herausgerechnet. Mit der Einführung der Schuldenbremse darf der Bund noch ein strukturelles Defizit von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Schäuble war schneller, als das Grundgesetz es verlangt. Die Vorgabe ist bereits erfüllt, obwohl dies erst 2016 der Fall sein müsste. Abseits von der strukturellen Betrachtung sind in der mittelfristigen Finanzplanung 2014 noch 13,1 Mrd. Euro an Nettokreditaufnahme vorgesehen. In diesem Jahr liegt der Wert bei 17,3 Mrd. Euro.Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, mit der sich abschwächenden Wirtschaft werde offensichtlich, dass Schäuble es versäumt habe, den Etat strukturell gut aufzustellen. Statt die wirtschaftlich guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, habe er auf eine strukturelle Konsolidierung verzichtet. Nun zeigten sich “ungelöste Probleme”.Die Etatberatungen von Schwarz-Gelb sind indessen theoretischer Natur. Der Haushalt 2014 wird vom Bundestag erst nach der Wahl im Herbst beraten und von einer neuen Regierung zuvor überarbeitet.