Auf ein neues Hilfspaket von etwas mehr als 10 Mrd. Euro für Bürger und Wirtschaft haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD geeinigt. Die Wirtschaft kann einen höheren Verlust als bisher steuerlich zurücktragen. Die Grenze wurde auf 10 Mill. Euro verdoppelt. Für die Gastronomie wird die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke zum ermäßigten Satz von 7% bis zum Jahresende 2022 verlängert. Die Sonderregelung lief ursprünglich zur Jahresmitte aus. Da die Gastronomie schon seit Wochen im Lockdown ist, konnte sie bislang nicht davon profitieren. Als „richtig, wichtig und mutmachend“ bezeichnet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga den Schritt. Nach einer Umfrage des Verbands im Januar fürchten 75% der Betriebe um ihre Existenz. Die Erleichterung bei der Mehrwertsteuer summiert sich in zwei Jahren auf 4,5 Mrd. Euro

Die erhöhte Grenze für den steuerlichen Verlustrücktrag, die nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „ein paar weitere“ Firmen entlastet, umfasst nach Informationen aus Koalitionskreisen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle von rund 2 Mrd. Euro. Bund und Länder sind bei Einkommen- und Körperschaftsteuer betroffen, die Kommunen bei der Gewerbesteuer. Welche Ebene die Last am Ende schultert, war am Tag nach dem Beschluss noch unklar. Unter dem Strich geht es nur um ein Vorziehen späterer Steuerausfälle. Die Wirtschaft hatte auf eine weitreichendere Regelung gehofft. Für die FDP forderte Fraktionsvize Christian Dürr, den Verlustrücktrag weiter anzuheben und den Zeitraum deutlich zu erweitern. „Ansonsten verpufft auch diese Maßnahme“, stellte Dürr fest.

Für Bürger hält das Paket 3 Mrd. Euro bereit – als einmaligen Zuschuss von je 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger und für jedes Kind sowie dem nun bis Ende 2021 verlängerten erleichterten Zugang zur Grundsicherung für in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte die „mickrige Einmalzahlung“ eine „herbe Enttäuschung“. Für das Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ wird zusätzlich 1 Mrd. Euro bereitgestellt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zufolge können die Hilfen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Sie seien „wirtschaftlich vertretbar“. Der Bundestag hatte eine globale Mehrausgabe von 35 Mrd. Euro bewilligt. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus lehnte ein Aufweichen der Schuldenbremsenregelung im Grundgesetz ab. Scholz sprach davon, „zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten“ mobilisieren zu müssen, um nicht bei sozialstaatlichen Infrastrukturen und Leistungen zu kürzen. Im März gehen die Eckwerte für den Etat 2022 ins Kabinett.

Am 10. Februar bespricht Merkel mit den Regierungschefs der Bundesländer das weitere Vorgehen zu den Beschränkungen bei Kontakten und für die Wirtschaft. Die Auflagen sind bislang bis zum 14. Februar befristet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich zurückhaltend bezüglich einer Lockerung. „Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“, sagte Spahn der Nachrichtenagentur dpa-afx zufolge. Spahn und Merkel stellten Aussicht, dass zuerst Schulen und Kitas geöffnet werden. Einige Bundesländer habe Stufenpläne für eine schrittweise Öffnung erarbeitet. Damit könnte regional differenziert werden. Der Deutsche Ethikrat lehnte eine Teillockerung für geimpfte Bürger ab. Es sei bislang unklar, ob sie dennoch ansteckend blieben.

Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo erwarten die deutschen Unternehmen noch bis Mitte September Corona-Beschränkungen. Demnach rechnen die Firmen weitere 7,4 Monate lang mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Von einer Normalisierung ihrer eigenen Geschäfte gehen sie in 10,3 Monaten aus. „Beide Zahlen liegen nur wenig niedriger als im Dezember“, sagt der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Die anlaufenden Impfungen haben sich noch nicht entscheidend ausgewirkt.“