Vor einem Gespräch der drei Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten haben die Parteien zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert. Offen ist, ob es erneut zu einer gemeinsamen Regierung kommt.wf Berlin – “Ernsthaft, engagiert, redlich”, so will die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Gespräche mit der SPD zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition führen. Dies sagte die Kanzlerin am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. SPD-Vorsitzender Martin Schulz zeigte sich zu Gesprächen mit der Union bereit, legte sich aber nicht auf die Form einer eventuellen Zusammenarbeit fest. “Keine Option ist vom Tisch”, sagte Schulz in Berlin nach einer Sitzung seines Parteivorstands. Dies schließt eine erneute große Koalition ebenso ein wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag zu einem Acht-Augen-Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dort sollen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden. Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Sonntag vor einer Woche gescheitert. Ausgestiegen war die FDP, nachdem sie ihre Handschrift in einer künftigen Regierung nicht verwirklicht sah. Die SPD hatte noch am Abend der Bundestagswahl am 24. September eine Wiederauflage der großen Koalition ausgeschlossen und diese Position nach dem Platzen der Jamaika-Sondierung mit einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands erneuert. Schulz lenkt nun unter dem Druck des Bundespräsidenten, der nach Lösungen für eine Regierungsbildung sucht, ein. Dabei machte er deutlich, dass die SPD auch die Form einer eventuellen Zusammenarbeit offenhält. “Wir haben keine Angst vor neuen Konstellationen”, sagte Schulz. Auch Merkel schloss eine damit insinuierte Minderheitsregierung nicht aus. Zur Neuwahl kommt es erst, wenn alle anderen Varianten scheitern. Ruf nach BürgerversicherungAus der SPD gab es bereits inhaltliche Forderungen nach der Einführung einer Bürgerversicherung und der Sicherung des Rentenniveaus bei 50 % des letzten Verdienstes für eine Zusammenarbeit mit der Union. Schulz ging vor der Presse auf inhaltliche Fragen indessen nicht ein und drosselte das Tempo: “Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen”, sagte er. Dem Austausch mit dem Bundespräsidenten solle ein weiterer der Parteivorsitzenden mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles folgen, sagte Schulz. Komme es zu einer wie auch immer gearteten Vereinbarung mit der Union, dann nur mit dem Platzet der SPD-Mitglieder. Schulz stellte klar, dass eine einzige Befragung der Mitglieder auf der Basis verhandelter Ergebnisse geplant sei.Merkel nannte nach der CDU-Präsidiumssitzung politische Schwerpunkte für die neue Regierungsperiode. Grundlage für die Sondierung mit der SPD seien die Wahlprogramme. Die Union hatte in der Jamaika-Sondierung bereits Positionen geräumt. Diese waren auch öffentlich geworden. Einige Probleme hätten eine “sehr, sehr viel größere Dringlichkeit” als früher, sagte Merkel und verwies auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen sowie die Sorge, auf dem Land vom öffentlichen Nahverkehr, der medizinischen Versorgung und von Schulen abgeschnitten zu sein. Auch die drängenden europäischen und internationalen Fragen erforderten eine stabile Regierung. “Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen”, sagte die CDU-Vorsitzende.Schulz verwies ebenfalls auf das Wahlprogramm seiner Partei. Die SPD strebt Reformen in den sozialen Sicherungssystemen an. Auch in der Europapolitik bedarf es Schulz zufolge weitreichender Entscheidungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Reformen in Europa sowie in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen und setzt auf Deutschland als Partner. Dazu gehören ein Eurozonenbudget, ein europäischer Finanzminister und eine neue Rolle für den Stabilitätsmechanismus ESM.