wf Berlin – Die Union mahnt mit Blick auf den Etat 2021 bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Haushaltsdisziplin an. “Niemand will ein Sparprogramm, weder bei den Investitionen noch bei den Sozialausgaben”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg in Berlin. Zugleich warnte er aber, die Ausnahme von der Schuldenbremse dürfe nicht zum Dauerzustand werden. “Wir müssen schnellstmöglich zur regulären Schuldengrenze zurück.”Scholz hatte – ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner – angekündigt, er rechne fest damit, dass 2021 ein zweites Mal eine Ausnahme von der Schuldenbremse nötig sei. Der Etatentwurf wird wegen der Coronakrise drei Monate später als üblich aufgestellt. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer wirft den Bundesministerien zu hohe Ausgabenwünsche vor. Annähernd 100 Mrd. Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 seien “mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik” kaum in Einklang zu bringen, schrieb er seinen Amtskollegen. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 6