Schwarze EU-Liste der Steueroasen wird länger
ahe Brüssel – Die Europäische Union hat vier weitere Länder auf ihre Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Die EU-Finanzminister beschlossen gestern bei ihrem Treffen in Brüssel, die Seychellen, Panama, den pazifischen Inselstaat Palau und die britischen Kaimaninseln auf die seit Dezember 2017 existierende Liste zu setzen. Die Länder und Gebiete hätten es versäumt, fristgemäß geforderte Standards im Kampf gegen Steuerflucht einzuhalten, hieß es zur Begründung. Damit stehen nun zwölf Steueroasen am Pranger. Gelistet sind zudem die Fidschi-Inseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die drei US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und Jungferninseln.Trotz vielfacher Kritik wurde die Türkei erneut verschont. Das Land verweigert eine automatische Übertragung von Steuerinformationen an die EU-Staaten. Auch mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich, also den EU-Ländern mit den größten türkischen Gemeinschaften, tauscht das Land keine Steuerdaten aus, wie auch EU-Diplomaten monieren. Alle Länder müssten sich an internationale Verpflichtungen halten, forderte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel in Brüssel. Das gelte auch für die Türkei, die ebenfalls auf die Schwarze Liste gehöre. Bis Ende des Jahres habe das Land noch Zeit, dann werde entschieden, so Blümel.Dem Grünen-Finanzexperten Sven Giegold fehlt noch ein weiterer Name auf der Liste: Den europäischen Regierungen fehle der Mumm – nicht nur bei der Türkei, sondern auch bei den USA, kritisierte er. “Diesen Schritt haben sie aus Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten nicht gewagt. Gerade die USA laden über anonyme Briefkastenfirmen und Depots geradezu zur Steuerflucht ein.” Auch für die Nichtregierungsorganisation Oxfam ist die Schwarze Liste nach wie vor unzureichend: Die EU-Regierungen hätten unter anderem die Bahamas und die Bermudas, die zu den schädlichsten Steuerparadiesen der Welt gehörten, vom Haken gelassen, hieß es. Diese Länder betrieben einen unfairen Steuerwettbewerb und führten den Wettlauf nach unten bei der Körperschaftsteuer an. Warnung an LondonZufrieden zeigte sich hingegen der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, dass die britischen Kaimaninseln auf die Liste gesetzt wurden. Er bezeichnete dies als Warnung an Großbritannien. “Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen”, betonte Ferber. “Wenn die britische Regierung das Vereinigte Königreich zur Steueroase machen will, werden die Briten auch auf der Schwarzen Liste enden.”