Beschluss

Schwarze EU-Liste der Steueroasen wird noch kürzer

Nur zwei Tage nach Bekanntwerden der Pandora Papers haben die Finanzminister der EU ihre ohnehin schon überschaubare schwarze Liste der Steueroasen noch weiter zusammengestrichen. Aus dem EU-Parlament kommt scharfe Kritik.

Schwarze EU-Liste der Steueroasen wird noch kürzer

ahe Brüssel

Nur zwei Tage nach Bekanntwerden der Pandora Papers haben die Finanzminister der EU ihre ohnehin schon überschaubare schwarze Liste der Steueroasen noch weiter zusammengestrichen. Von der Liste heruntergenommen wurden das britische Überseegebiet Anguilla sowie die Inselstaaten Dominica und Seychellen, wie die Minister bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen. Die drei hatten Kriterien der EU für Steuertransparenz nicht erfüllt, hatten Brüssel mittlerweile aber konkrete Zusagen für eine Besserung gemacht.

Aus dem EU-Parlament, das am Mittwoch eine Debatte über die Pandora Papers angesetzt hat, kam scharfe Kritik. Der Grüne Sven Giegold sprach von einer „verkehrten Welt“: „Die Reaktion der EU-Finanzminister auf die Pandora Papers grenzt an Realitätsverweigerung“, monierte er. Die Pandora Papers zeigten, dass Milliardäre und Mächtige viele Steueroasen nutzten, die nicht auf der EU-Liste stünden – insbesondere die Britischen Jungferninseln. Martin Schirdewan von den Linken nannte die Entscheidung eine „Farce“. Die Pandora Papers zeigten wieder einmal, dass der politische Wille fehle, effektiv gegen das Schattenfinanzsystem vorzugehen.

Auf der EU-Liste „nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“ stehen jetzt nur noch neun Gebietskörperschaften: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Anguilla, Dominica und die Seychellen stehen künftig auf der „grauen Liste“, auf die neu auch Costa Rica, Hongkong, Malaysia, Nordmazedonien, Katar und Uruguay gesetzt wurden. Auf dieser Liste blieb auch die Türkei, was in der EU zu Debatten geführt hatte. Im Februar hatte der Rat von der Türkei einen automatischen Informationsaustausch gefordert.

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