Reuters Zürich – Die Schweiz will das von der EU angestrebte Abkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das Land verlangt von der EU weitere Klärungen, teilte die Regierung mit. Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und bei den staatlichen Beihilfen gebe es Widerstand gegen den ausgehandelten Abkommenstext. In einem Brief an die EU hieß es, erst wenn eine befriedigende Lösung vorliege, seien die Voraussetzungen gegeben, um das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten.Mit dem erneuten Aufschub riskiert die Schweiz, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben. Obwohl diese Frist nun nicht eingehalten werden dürfte, äußerte sich die EU-Kommission vorsichtig. “Es scheint insgesamt eine positive Entwicklung zu geben”, sagte eine Sprecherin. Die Kommission werde den Brief sorgfältig prüfen und zu gegebener Zeit antworten. Ein EU-Diplomat gab sich weniger versöhnlich. Die Schweiz müsse dem Abkommen bis zum 17. Juni formell zustimmen, wenn die Schweizer Börse die Anerkennung in der EU behalten wolle.