Angesichts der Hinweise auf eine bevorstehende Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine verschärft sich der Ton in Sachen Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Rande eines Treffens mit Kollegen in Luxemburg: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte zur Eile. Markige Worte des Spaniers konterte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem Vorwurf eines aggressiven Kurswechsels seitens der EU.

Mit der Ankündigung Baerbocks und dem verbalen Schlagabtausch zwischen Brüssel und Moskau spitzt sich die Konfrontation vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu. Mit seinen Äußerungen, nach denen der Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden werde, ändere Borrell die „Spielregeln“, sagte Lawrow im Interview des russischen Staatsfernsehens Rossija 24. Zuvor sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten.

Borrell hatte die EU-Staaten nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“ Borrell bekräftigte am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg seine Position.

Lawrow bezeichnete Borrells Äu­ßerungen als aggressiv und „ernsthaften Wendepunkt“ in der Politik des Westens unter Führung der USA sowie als Zeichen einer zunehmenden Bösartigkeit. Der Westen habe aus der Ukraine einen „Brückenkopf zur endgültigen Niederschlagung Russlands und zur Unterwerfung Russlands unter das vom Westen aufgebaute globale System gemacht“, behauptete Lawrow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte sein Dringen auf Flugabwehrsysteme, Kampfjets, Panzer und Artillerie. Bundesaußenministerin Baerbock ging nicht näher darauf ein, welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten. Sie verwies lediglich da­rauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Mill. Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen. Auch ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck, forderte „zügige“ Waffenlieferungen.

Unterdessen will die EU-Kommission nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney einen Vorschlag für ein Importverbot für russisches Öl vorlegen. „Sie arbeiten jetzt daran, dass sichergestellt ist, dass Öl Teil des nächsten Sanktionspakets ist“, sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens. Dies habe man von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gehört.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, ein Ölembargo werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Fünf bis sieben EU-Staaten setzten sich für Übergangsfristen ein. Mehrere Regierungen in der EU haben Vorbehalte gegen Sanktionen für Öl- und Gaslieferungen, allen voran die Bundesregierung.