dpa-afx/Reuters Hongkong/Berlin – In dem größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz vorgeworfen.Die Massenfestnahmen stießen in Deutschland und international auf Empörung. Die Verhaftungen seien “ein nächster Baustein in einer besorgniserregenden Entwicklung in den letzten Monaten”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Verhaftungen bestätigten die Befürchtungen, dass das auf Druck der chinesischen Führung verabschiedete Sicherheitsgesetz in der Sonderverwaltungszone “zu einer Erosion der Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit führt”. Die Bundesregierung appelliere an China, sich an die Verpflichtungen des Grundlagengesetzes (Basic Law) für Hongkong zu halten, das der Stadt besondere Autonomie- und Demokratierechte einräumt. Der designierte neue Außenminister der USA, Antony Blinken, sprach auf Twitter von einem “Angriff auf jene, die mutig für universelle Rechte eintreten”. Die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden werde an der Seite der Hongkonger stehen und sich gegen Pekings Unterdrückung von Demokratie wenden.Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen, die jetzt anlässlich der Festnahmen von “bösartigen Umsturzplänen” sprach, wie Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking hervorhob. Seit Monaten geht die Regierung hart gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.