Seehofer fordert Einlenken bei Bund-Länder-Finanzen

Mit Abbruch der Verhandlungen gedroht

Seehofer fordert Einlenken bei Bund-Länder-Finanzen

dpa-afx München – Vier Monate nach der Einigung der 16 Bundesländer auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt es neuen Konfliktstoff: Die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht nach wie vor aus. CSU-Chef Horst Seehofer erhöht deshalb vor einem inoffiziellen Spitzentreffen einer kleinen Ministerpräsidentenrunde mit Schäuble den Druck auf den Finanzminister. Seehofer drohte am Mittwoch damit, die Verhandlungen ganz abzubrechen: “Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt”, sagte Seehofer. “Die 16 Länder sind sich einig. Wir können nicht wieder von vorn anfangen. Lieber machen wir gar nix.” Am heutigen Donnerstag wollten die Unterhändler der Länder mit Schäuble sprechen – ein Treffen, das in keiner offiziellen Tagesordnung angekündigt ist. Am Freitag steht dann die große Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Bayern wird nach Schätzung des Münchner Finanzministeriums 2016 deutlich über 5 Mrd. Euro und damit mehr als 60 % des gesamten Länderfinanzausgleichs tragen. Schäuble hatte laut Seehofer gut 8,5 Mrd. Euro zugesagt. Die Länder hatten sich darauf verständigt, dass der Bund künftig 9,6 Mrd. Euro zuschießen soll.