Senat beschließt Mietendeckel
dpa-afx Berlin – Der Berliner Senat hat seinen Gesetzentwurf für einen bundesweit einmaligen Mietendeckel endgültig beschlossen – nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 % überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.Kritiker glauben, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist, Klagen auf Bundes- und Landesebene sind bereits angekündigt. “Selbstverständlich betreten wir juristisches Neuland”, sagte Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke). “Dass eine gerichtliche Überprüfung folgen wird, davon gehe ich aus.”