Die 27 EU-Staaten bereiten sich auf einen langen Krieg Russlands gegen die Ukraine vor. Auf dem am Donnerstag in Brüssel begonnenen EU-Gipfel diskutierten sie auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das lange dauern kann“, sagte Kanzler Olaf Scholz in Brüssel zu dem Krieg. Deshalb müsse die EU ein Signal senden, dass man die militärische, finanzielle, politische und wirtschaftliche Hilfe lange durchhalten könne. Mehrere osteuropäische Regierungschefs erneuerten ihre Forderung, dass die Ukraine nach dem Krieg schnell in die Nato aufgenommen werden sollte.

Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zum Auftakt des Gipfels mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde später zugeschaltet. Frankreich und Deutschland hatten sich zu Sicherheitsgarantien bereit erklärt, ohne Details zu nennen. In dem Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, die EU und ihre Mitglieder seien bereit, zu künftigen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine beizutragen, um „der Ukraine zu helfen, sich langfristig zu verteidigen, Aggressionen abzuwehren und Destabilisierungsversuchen zu widerstehen“.

Diplomaten zufolge hatte Frankreich den Text vorgeschlagen und erklärt, die Idee sei, auf EU-Initiativen wie einem Fonds zur Finanzierung von Militärhilfe für Kiew und einer Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten aufzubauen. Allerdings gibt es nach Angaben von EU-Diplomaten Widerstand: Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Sicherheitsgarantien der Nato und nicht der EU. Der Text löste zudem bei neutralen EU-Mitgliedern Besorgnis aus.

„Für uns als neutrale Staaten ist es klar, dass wir solche Sicherheitsgarantien nicht geben können“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer auf dem Weg zum Gipfel. „Österreich, Irland, Malta und Zypern haben deutlich gemacht, dass sie Einwände haben.“ Die beste Sicherheitsgarantie sei ein Nato-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins.

Vor Beginn des EU-Gipfels hat Scholz scharfe Kritik an den russischen Wagner-Söldnern geübt. „Was Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg, was sie in Afrika machen, ist unverantwortlich und unverzeihlich“, sagte er. „Da sind viele Verbrechen mit verbunden.“ Stoltenberg sprach von einer Meuterei, die „Risse“ im Machtsystem von Präsident Wladimir Putin zeige.