Der Brexit steht bei den EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf der Agenda. Hierzu ist Anfang April ein Sondertreffen geplant. Aber natürlich ist der Zukunftskurs der EU ein wichtiges Thema auf dem Gipfel, der heute und morgen in Brüssel stattfindet. In der Handelspolitik sollen Zeichen gesetzt werden.ahe Brüssel – Nach dem grünen Licht für Ceta durch das EU-Parlament wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs heute neue Freihandelsabkommen diskutieren. Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel soll vor allem der geplante Handelsvertrag mit Japan besprochen werden, bei dem die Verhandlungen nach Angaben der EU-Kommission schon weit fortgeschritten sind. Auch die Handelsbeziehungen zu China sollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen in diesem Zusammenhang auf dem Gipfeltreffen noch einmal diskutiert werden.Die Regierungschefs hoffen, mit der EU-Handelspolitik auch ein klares Signal in einer Zeit setzen zu können, in der die protektionistischen Tendenzen wieder zunehmen. Die USA und eine Neuauflage des umstrittenen TTIP-Abkommens sind allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Thema. Hier wollen die EU-Staaten erst einmal abwarten, wie sich die neue US-Administration genau positionieren wird.Der EU-Kommission wird nach eigenen Angaben derzeit von vielen Ländern ein großes Interesse an Freihandelsverträgen signalisiert – von Neuseeland, Australien bis zu den südamerikanischen Mercosur-Staaten, mit denen die Europäische Union auch bereits verhandelt.Unter anderem mit EZB-Chef Mario Draghi werden die Regierungschefs die wirtschaftliche Situation in der Gemeinschaft, vor allem der Eurozone, diskutieren. Diese gibt letzten Prognosen zufolge zwar Anlass zur Hoffnung – erstmals seit fast zehn Jahren wächst die Wirtschaft 2017 in allen 28 Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk warb dennoch gestern noch einmal für gemeinsame Anstrengungen, um die anziehende Konjunktur zu stützen. “Wir müssen tun, was wir auf dem europäischen Level tun können, um den positiven wirtschaftlichen Schwung aufrechtzuerhalten.”Für Tusk selbst dürfte der EU-Gipfel durchaus erfreulich werden und ihm eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit bringen. Trotz des von der polnischen Regierung nominierten Gegenkandidaten wird aus den Mitgliedstaaten “eine überwältigende Unterstützung” für eine zweite Amtszeit signalisiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wiederwahl von Tusk unterstützen.Am morgigen zweiten Tag des Gipfels wird Theresa May nicht mehr dabei sein, ebenso wie sie nicht an den in zwei Wochen stattfinden Feiern zum 60. EU-Geburtstag in Rom teilnehmen wird. Die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs wollen den Tag nutzen, um eine Rom-Erklärung zur Zukunft der EU vorzubereiten – eine durchaus diplomatische Herausforderung bei den vielen unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Gemeinschaft.Der Brexit soll ausdrücklich noch kein Thema auf diesem letzten Gipfel vor dem offiziellen Austrittsgesuch Londons sein. Die Verhandlungsleitlinien der EU 27 sollen vielmehr auf einem Sondergipfel festgelegt werden, der nach derzeitigem Planungsstand am 6. April stattfinden wird.