Skepsis am Handelspakt wächst

Hollande will TTIP so nicht unterschreiben - Verhandlungsstopp gefordert

Skepsis am Handelspakt wächst

dpa-afx Berlin – Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst die Skepsis, ob TTIP überhaupt zustande kommt. Frankreichs Präsident François Hollande machte am Dienstag deutlich, dass sein Land die Vereinbarung “in diesem Stadium” der Verhandlungen ablehnt. Paris werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien “für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen” in Frage gestellt würden. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der Verhandlungen derzeit für die “wahrscheinlichste Option”.Auch in Deutschland äußerten sich Politiker kritisch zum Verlauf der rund dreijährigen TTIP-Verhandlungen. Die Jusos verlangten sogar deren Abbruch. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt am Zeitplan – bis Jahresende sollten zumindest Eckpunkte stehen – und am Zustandekommen von TTIP generell. “Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null Komma null”, beklagte der SPD-Politiker. Darüber sei breite Frustration zu spüren. Die SPD-Linke macht derweil Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für ein Ende der Verhandlungen einzutreten. “Es gibt eigentlich keine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen. Deshalb bin ich dafür abzubrechen”, sagte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Die veröffentlichten Dokumente machten deutlich, dass die Positionen unvereinbar seien. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete einen Abbruch der Verhandlungen als “Quatsch”. Darüber herrsche Einvernehmen mit Gabriel. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Gespräche.