Skepsis in EU-27 gegenüber weiterer Brexit-Verlängerung

Kritische Töne aus Frankreich und den Niederlanden

Skepsis in EU-27 gegenüber weiterer Brexit-Verlängerung

ahe Brüssel – In der EU-27 mehren sich die Stimmen, die einer möglichen Verlängerung des Brexit-Datums kritisch gegenüberstehen. Nachdem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Wochenende einen Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen bereits abgelehnt hatte, kamen jetzt auch aus den Niederlanden skeptische Bemerkungen. Außenhandelsministerin Sigrid Kaag sagte der Tageszeitung “Het Financieele Dagblad”, ihr Land könne einen No-Deal-Brexit Ende Oktober bevorzugen, um damit weiterer Unsicherheiten aus dem Weg zu gehen. Keine Verhandlungserfolge”Es kommt ein Punkt, an dem die Gewissheit, schlechter dran zu sein, besser sein kann als die anhaltende Unsicherheit ohne neue Aussichten”, sagte die Ministerin. Man brauche einen guten Grund für weitere Verzögerungen des Brexit. Es sei aber schwer zu sagen, was das sein könne. “Bisher haben die Briten keine Alternative zu dem Brexit-Deal vorgestellt, der bereits auf dem Tisch liegt.”Ähnlich hatte sich auch schon Le Drian geäußert. Die Briten hätten Alternativlösungen zu dem umstrittenen Backstop angekündigt. “Wir haben sie nicht gesehen”, so der Außenminister in einem Interview mit mehreren französischen Medien. Sollte die britische Regierung doch noch einen Antrag auf Verlängerung stellen, müsse dieser beim jetzigen Stand der Dinge wegen mangelnder Verhandlungsfortschritte abgelehnt werden. “Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an”, sagte der französische Chefdiplomat.Bereits der letzten Verlängerung im April hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nur widerwillig zugestimmt. Ein Beschluss auf eine Verlängerung der Brexit-Frist müsste von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte in Berlin, Deutschland und seine EU-Partner seien offen für Gespräche mit Großbritannien, wie ein No-Deal-Brexit vermieden werden könnte. Ein geregelter EU-Austritt sei vorzuziehen. Aber dafür bräuchte man Entscheidungen und Vorschläge aus London.Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der CDU-Politiker David McAllister sieht eine Verschiebung des Brexit-Datums noch längst nicht als ausgemachte Sache an. “Dazu muss die britische Regierung eine glaubhafte und überzeugende Begründung vorlegen und erläutern, wozu die gewonnene Zeit konkret genutzt werden soll”, sagte er der dpa.Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar stellte unterdessen noch einmal ganz klar, beim Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll, gebe es keinen Spielraum. Diese Notfallregelung müsse juristisch verbindlich sein und könne nicht durch bloße Versprechen ersetzt werden.