ba Frankfurt – Das Bundeskabinett hat gestern die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Gemäß dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fällt der Soli ab 1. Januar 2021 für 90 % der Zahler komplett weg, weitere 6,5 % zahlen zumindest weniger. Bei sehr hohen Einkommen ist der Soli unvermindert weiter zu entrichten.”Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt” und die nach Auslaufen des Solidarpakts II verbleibenden Kosten würden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere, sagte Scholz. Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete den Beschluss als wichtigen Schritt, der aber noch nicht reiche – zudem blieben die verfassungsrechtlichen Zweifel, ob ein nur teilweiser Soli-Abbau mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die FDP hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Auch in der Wirtschaft stieß die Teilabschaffung auf Kritik. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 5