In ihrem Stabilitätsprogramm kündigt die Bundesregierung an, die europäischen Stabilitätskriterien weiterhin einzuhalten, ohne dass es dabei zu einer Neuverschuldung kommen werde. Darüber hinaus wird nun damit gerechnet, dass die Maastrichter Vorgabe zur Schuldenquote mit 2019 bereits ein Jahr früher erfüllt wird als gedacht.wf Berlin – Deutschland hält weiterhin die europäischen Stabilitätskriterien ein. Dies zeigt das Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung im Kabinett beschlossen hat. “Die Bundesregierung wird auf der Grundlage ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung ihre wachstums- und zukunftsorientierte Ausrichtung der Finanzpolitik fortsetzen”, heißt es in dem Programm. Das Bundesfinanzministerium verweist auch auf den Koalitionsvertrag. Dort haben sich die Regierungspartner darauf verständigt “finanzpolitische Handlungsspielräume unter anderem zu nutzen, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter zu stärken”. 2017 seien die gesamtstaatlichen Investitionen um 6,5 % auf einen neuen Spitzenwert von 71,1 Mrd. Euro gestiegen und damit stärker als das nominale BIP und die öffentlichen Ausgaben insgesamt. Konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sollen im Nationalen Reformprogramm detailliert dargestellt werden. Dieses soll am 25. April in Berlin beschlossen und bis Ende April der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Auch das Stabilitätsprogramm wird nach Brüssel übermittelt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Hohe ÜberschüsseDem Programm zufolge erzielten die öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,1 % der Wirtschaftsleistung (BIP). Vor allem Länder und Gemeinden verbuchten außergewöhnlich hohe Finanzierungsüberschüsse, heißt es. Bei anhaltendem konjunkturellem Aufschwung dürfte der Staatshaushalt auch in den kommenden Jahren weitere Überschüsse aufweisen. Damit ist das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags erfüllt. Auch der Schuldenstand nähert sich der Zielmarke wieder an. Die Bundesregierung gehe in ihren Projektionen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte davon aus, dass die Schuldenstandsquote weiter in Richtung der Vorgabe des Maastricht-Vertrags von maximal 60 % des BIP fallen wird. Dies wird nach dem aktuellen Stabilitätsprogramm mit etwas mehr als 5 % bereits 2019 der Fall sein – und damit ein Jahr früher als vor einem Jahr noch erwartet. Die gute Entwicklung geht laut Bundesfinanzministerium auf die Hochkonjunktur in Deutschland zurück. Diese haben gute Voraussetzungen für die Finanzpolitik geschaffen. So befinde sich die deutsche Wirtschaft im längsten konjunkturellen Aufschwung seit den 1980er Jahren. Seit dem Jahr 2014 wachse die Volkswirtschaft schneller als ihr Potenzial. Besonder die kräftige Binnenwirtschaft trage dazu bei. Arbeitslosigkeit sinktDie Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nehme Jahr für Jahr zu, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und auch Löhne, Gehälter und Renten stiegen. Zugleiche müsse sich die Bundesregierung aber strukturellen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen stellen, um die derzeit gute wirtschaftliche Entwicklung abzusichern. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland müsse erhalten bleiben und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft gewährleist werden.