ahe Brüssel – Das aktuelle EU-Parlament erhält bereits den vierten Sonderausschuss, der sich mit dem Thema Steuervermeidung und Steuerbetrug beschäftigen soll. Dies beschloss die sogenannte Konferenz der Präsidenten. Das Mandat wurde damit parteiübergreifend ausgehandelt. Eine formelle Zustimmung des Plenums ist für den 1. März geplant. Der Sonderausschuss mit 45 Mitgliedern soll dann noch ein Jahr lang tagen und damit bis kurz vor der nächsten Europawahl. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold verwies darauf, dass das EU-Parlament damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers reagiere, die weder in der EU noch in den Mitgliedstaaten politische Konsequenzen gehabt hätten. Der Ausschuss solle auch überprüfen, inwieweit die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der bisherigen Ausschüsse umgesetzt hätten. Im Rahmen des Brexit werde besonderes Augenmerk auf die britischen Territorien und Überseegebiete gelegt.