Sozialabgaben könnten sinken
dpa-afx/BZ Murnau – Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die große Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. Das stellten die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD gestern nach ihrer zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau in Aussicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, habe berichtet, es gebe vielleicht neue Spielräume. Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst als erster Schritt die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. Die Fraktionsspitzen betonten aber, dass sie trotz erwarteter Mehreinnahmen keine großen Spielräume für Steuersenkungen sehen.